Tragen. Es waren also auf der einen Seite nicht alle einverstanden, aber auf der anderen Seite ist das eine ganz klare Verbesserung für den Arbeitnehmer.
Zweitens, auch was die Ausbildungskosten
anbelangt. Herr Kollege Öllinger, es gibt diese 3 000-€-Regelung überhaupt
nicht. Die ist nirgendwo eine Angelegenheit der Rechtsprechung. Jetzt ist es
präzisiert mit 5 000, beziehungsweise sind die 8 000 ein Ergebnis des
Beamten-Dienstrechts. (Abg. Öllinger: Jahre!) Jahre, bitte
um Entschuldigung! Das ist richtig. (Abg. Riepl: Jetzt haben Sie
etwas durcheinander gebracht!) – Ich danke für den Hinweis, die acht
Jahre sind ein Ergebnis des Beamten-Dienstrechts, was also zur Konsequenz hat,
dass das eine ganz klare Präzisierung ist. (Abg. Öllinger: Eine
Verschärfung!)
Was mich in diesem Zusammenhang wundert, ist, wir sollten doch die Verbesserungen positiv bewerten. Das, was in der Weise noch notwendig ist, wird sich entsprechend ergeben. – Aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
21.29
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mitterlehner, so einfach erklärt sich die Welt nicht, wie Sie das jetzt bei der Konkurrenzklausel versucht haben. Da fehlt Ihnen ein wenig die Praxis, würde ich sagen.
Ich kann Ihnen auch sagen wo. Es ist, denke ich, drei Tagesordnungspunkte vorher gewesen: Da haben wir in einem anderen Zusammenhang über die Krankenpflegeberufe geredet. (Abg. Neudeck: Jetzt fangen wir nicht wieder an!) Sie alle wissen, dass man gerade von Altenhelferinnen, von Krankenpflegerinnen et cetera erwartet, dass sie flexibel und praktisch sind, dass sie sich halt einfach dem Arbeitsmarkt anpassen. (Abg. Neudeck: Nur weil Sie eine alte Rede anbringen wollen, ...!) Wie es ihnen selber geht, fragt sowieso schon lange keiner mehr. – Das ist einmal das eine.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Herr Mitterlehner – und das ist nicht lustig, sondern das ist tagtäglich gelebte traurige Realität von Pflegehelferinnen, von Altenhelferinnen und von Personen, die in Gesundheitsberufen tätig sind –, es ist heute irgendjemand bei einem Verein, zum Beispiel bei der Volkshilfe, im Rahmen eines Halbtagsjobs tätig, hat dort eine Ausbildung gemacht und hätte jetzt die Chance, zum Hilfswerk in der selben Stadt zu gehen und dort tätig zu sein. Das darf sie jetzt nicht mehr, weil sie nämlich die Konkurrenzklausel daran hindert.
Das wollen Sie als Fortschritt bezeichnen? Ist das tatsächlich ein Fortschritt? – Das ist ein Rückschritt, Herr Mitterlehner! Lassen Sie sich das von mir erklären, ich kenne mich da besser aus als Sie! Sie können da noch etwas von mir lernen! Ob Sie es glauben oder nicht: Es ist so! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Mitterlehner, Sie können nicht nur deshalb von mir etwas lernen, weil ich das weiß, sondern auch deswegen, weil ich aus der Praxis komme und regelmäßig erlebe, dass gerade Personen, die im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, ihren Job wegen dieser unseligen Konkurrenzklausel nicht wechseln können. All diejenigen, die bisher noch nicht davon betroffen waren, werden in Zukunft auch unter diese Konkurrenzklausel fallen.
Ich habe bereits von einer Mitarbeiterin eines Vereins einen Anruf bekommen, und die hat mir gesagt: Stell dir vor, seit ihr das im Parlament diskutiert und seitdem man das aus der Korrespondenz des Parlaments weiß, wird bei uns auch daran gedacht, das