führen, und dann das – für mich überraschend, aber auch Ihre Grundlagenarbeit aufzeigend –: Eine Expertin der Grünen, geladen am 18. Februar 2005 zu einer Diskussion hier im Parlament über die Zukunft der ländlichen Entwicklung, Namen tun jetzt nichts zur Sache, hat einen Brief geschrieben nach Europa. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Brief nach Europa“? Können Sie ein bisschen präziser sein?) – Einen Brief an die Europäische Kommission. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie vorsichtig, dass Sie nichts Falsches sagen!) Nein, nein! Der Brief enthielt die Frage: Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm möglich oder nicht?
Die Expertin hat daraufhin einen Brief erhalten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem?) von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in dem nach diversen Abhandlungen als Schlussfolgerung der Kommission ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich, Herr Bundesminister! Peinlich!) Ich kann Ihnen das nicht ersparen, weil Sie die Schuld immer anderen in die Schuhe schieben wollen.
Folglich kann die Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut
weder zur Voraussetzung für eine Teilnahme am österreichischen
Umweltprogramm gemacht werden noch unter diesem unterstützt
werden. – Europäische Kommission, Antwort auf eine Anfrage
einer Expertin der Grünen. (Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie
freuen sich darüber! Jahrelang haben Sie nichts gemacht, und jetzt
machen Sie die Bergbauernvereinigung hier schlecht!)
Es geht nicht nach EU-Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich!) – Das ist eine Expertin, die Sie geladen haben, die ich hier auch nicht namentlich zitiere. Ich zitiere aus einem Brief, aus einem Antwortschreiben, das für uns natürlich auch verbindlich ist. Sie haben das Projekt sozusagen selbst herausgeschossen. Gratuliere! (Abg. Dr. Fekter: Bumerang nennt man das!) Wir arbeiten jedenfalls konsequent auf der Linie weiter, Gentechnik aus Österreich möglichst draußen zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf dem Rücken der Bergbauernvereinigung! Das ist wirklich mies!) Sie haben jetzt gesagt, woher, ich habe das nicht in den Mund genommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage europäisches Engagement. Ich bin sehr verwundert, dass Ihnen das europäische Engagement der österreichischen Bundesregierung in der Frage der Gentechnik abgeht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, absolut!)
Von 4. bis 6. April dieses Jahres werden wir in Wien drei Tage lang – 700 Experten, Politiker, NGOs, große Bürgerbeteiligung; erstmals in der Europäischen Union, gegen den Widerstand vieler Nationalstaaten und auch mit sehr kritischen Anmerkungen der Kommission – die erste europäische Gentechnikkonferenz veranstalten; wir als österreichische Präsidentschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich will, dass wir das Thema des restriktiven Zugangs der Gentechnik, die offenen Fragen in der Koexistenz in Europa einmal gemeinsam diskutieren. Es geht nicht um ein Ja oder ein Nein, wie Sie das manchmal so vereinfacht darstellen wollen, sondern um die Frage: Wie können wir die Themen Gentechnikfreiheit, Koexistenz von Gentechnik und konventionellem Landbau in Europa gemeinsam als europäische Herausforderung annehmen und diskutieren? Sie sind auch dazu eingeladen, das habe ich Ihnen gesagt.
Wir werden die Meinungen aller, von Pro- bis Anti-Gentechnik, hören und daran arbeiten, vernünftige Lösungen zustande zu bringen. Wir bleiben auf unserem Kurs, es gibt keine Alternative zu diesem Kurs: Wir wollen die Gentechnik aus dem Anbau in Österreich fernhalten, und dafür haben wir in Österreich und in Europa alles getan! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.46