Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 47

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Zu den von Ihnen angesprochenen offenen Konstrukten, zur Raps-Sorte GT 73. – Sie wissen ganz genau, dass erstens die Zuständigkeit bei Maria Rauch-Kallat liegt – und das ist gut so, dass sich die Landwirtschaft in dieser Frage nicht selbst kontrolliert – und dass sie sehr genau prüft, mit welchen legistischen Maßnahmen (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Ja wo ist sie denn, die Frau Gesundheitsministerin?), Frau Abge­ordnete, wir auch hier ein Verbot aussprechen können, und zwar so, dass wir nicht gleich den ersten Prozess vor dem EuGH oder vor den Instanzen der Europäischen Union verlieren, denn wir wollen, dass auch dieses Produkt Österreich fernbleibt.

Zweiter Punkt, und viele haben das angesprochen: WTO. Wie Sie sehen können, ver­suchen jetzt durch internationale Vereinbarungen im Rahmen der WTO manche Ver­handlungspartner, den Zugang zu Europa für die Gentechnik zu erzwingen. Es gibt einen laufenden Prozess, es gibt das Panel, Sie haben den Zwischenbericht erwähnt, aber ich bin auch hier sehr optimistisch, dass wir nach den Schlussfolgerungen der WTO-Entscheidung, die im Juni zu erwarten sind, in Österreich keinen Handlungsbe­darf haben werden, sondern dass wir klar und deutlich unsere konsequente Linie, Gen­technik draußen zu halten, auch im Bereich der WTO weiter werden verfolgen können.

Ich habe einen unverdächtigen Partner auf diesem Weg: „Greenpeace zu Wto-Ur­teil“ – Zitat der Presseaussendung –: „Viel Lärm um Nichts!“ Es wird quasi keine Aus­wirkungen geben. Ich bitte Sie, Aussagen von Ihnen nahe stehenden Organisationen auch zu lesen, dann sehen Sie, was in Österreich alles gegen die Gentechnik getan wird.

Nächste Frage: Kennzeichnung. Wir haben seit 18. April 2004 in Europa klare Rege­lungen, um dem Konsumenten zu ermöglichen, in der Frage Gentechnik zwischen „Nahrungsmittel verändert“ und im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion „Futter­mittel verändert“ zu wählen. Das muss seit dem 18. April 2004 gekennzeichnet sein. Der Konsument hat die Wahlfreiheit, und das ist gut so, dass er die Wahlfreiheit hat. Wenn er hundertprozentig gentechnikfreie Nahrungsmittel haben will, dann steht ihm die Erfolgsstory der österreichischen Landwirtschaft zur Verfügung, nämlich die Ent­wicklung im Biobereich.

10 Prozent der österreichischen Bauern sind Biobauern, null Toleranz, absolute Gen­technikfreiheit, der Konsument kann wählen beim Konsum – auch das eine wirkliche Erfolgsstory. Anknüpfend daran muss ich auch gleich Folgendes sagen: Es hat in Deutschland sieben Jahre lang eine rot-grüne Koalition gegeben, und Renate Künast, mit der mich durchaus auch konstruktive Umgangsformen und politische Diskussionen verbunden haben, ist angetreten mit dem Ziel: 20 Prozent Biobauern. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Auf welchem Level?) Nun wurde sie, nicht aus diesem Grund, aber aus ande­ren Gründen, mit abgewählt, und so liegt die Bilanz der deutschen Biobauern nicht bei 20 Prozent, sondern bei 4 Prozent; zugegeben, das ist eine Steigerung von 3 Prozent auf 4 Prozent. Gratulation! Wir liegen bei 10 Prozent, und das ist auch eine wichtige Er­folgsstory auf dem Weg, Gentechnik von Österreich fernzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters komme ich noch auf eines meiner Lieblingsthemen zu sprechen, nämlich auf die Frage Gentechnikfreiheit im neuen Um­weltprogramm. Der Grüne Pakt für Österreich, für die ländlichen Regionen, für die Ent­wicklung der ländlichen Regionen, enthält für die Jahre 2007 bis 2013 drei Schwer­punkte: das Bergbauernprogramm, das Umweltprogramm und die Investitionsoffensi­ve, und eröffnet klare Perspektiven. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber grün ist er nicht, der Pakt!)

Sie verlangen immer wieder, „gentechnikfrei“ dem Umweltprogramm zu implementie­ren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen unsere Forderungen, genau, im Detail!) Wir haben durchaus versucht, in der Europäischen Union entsprechende Gespräche zu


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