Präsident Dr. Andreas Khol: Sie wollten ihn also nicht beleidigen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, wollte ich nicht! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Gut.
Ich werde mir jedenfalls das Protokoll herbeiholen
lassen. – Bitte, dann werde ich entscheiden. (Abg. Krainer –
in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Geh, bitte! Das war
sachliche Information, oder was?)
Jetzt kommt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll
zu Wort.
10.37
Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen
und Herren Abgeordneten! Nach den Faschingsnarren wieder zu einem ernsten
Thema, zum Thema Umgang mit der Gentechnik in der Land- und Forstwirtschaft
in Europa und in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Brosz. –
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg.
Brosz –: Das war dann
aber auch ein Ordnungsruf!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat mich gefragt: Was hat denn diese Bundesregierung in der Frage der Gentechnik getan? – Ich sage Ihnen: So viel wie niemand in Europa, um die Gentechnik aus Österreich draußen zu halten! Bis dato ist uns das gelungen. Ich kann Ihnen eine eindrucksvolle Leistungsbilanz in der Frage Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft legen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte vorausschicken, dass wir in dieser Frage auch klar differenzieren müssen: wo wir stehen in der Frage der Gentechnik in der Medizin auf der einen Seite, in der Frage der Gentechnik in Futter- und Lebensmitteln auf der anderen Seite und dann – eine zentrale und spannende Herausforderung für die Landwirtschaft und die Umweltqualität in diesem Land – in der Frage Auspflanzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut. – Die drei Dinge sind auseinander zu halten, weil ich immer mehr den Eindruck habe, es wird hier vieles auch mit Emotionen und populistischen Ansagen vermischt. Wir müssen klar und deutlich differenzieren, wo wir stehen und wie wir entsprechend weiter vorgehen wollen.
Wir haben mit der Gentechnikcharta, die die Grünen leider nicht unterschrieben haben, ein klares Bekenntnis in Österreich abgelegt, Gentechnik in der Frage Saatgut oder Auspflanzung aus Österreich fernzuhalten. Und das ist uns bis heute gelungen. Auch wenn der Gegenwind rauer wird, werden wir diese Linie konsequent weiter verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Glawischnig fragt mich: Was haben Sie getan? – Wir haben eine Mehrheit organisiert, und Sie wissen das ganz genau! Ich bin letztes Jahr nach Brüssel zum Umweltministerrat gefahren, wo eine Mehrheit von Umweltministern in der Europäischen Union versucht hat, unsere nationalen Verbotsverordnungen herauszuschießen und damit den Weg für die Gentechnik auch in Österreich zu erzwingen.
Noch an dem Abend, als ich hingefahren bin, hat es so ausgeschaut, als ob wir eine Niederlage erleiden würden. Über Nacht, mit vielen Verhandlungen mit Kolleginnen und Kollegen in Europa, konnten wir eine Mehrheit für unsere Verbotsverordnungen organisieren, und deshalb ist unser Land nach wie vor gentechnikfrei. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist angewandte Politik in Europa, um Gentechnik aus Österreich fernzuhalten, und das ist mein und das ist unser Ziel!