gespannt, was Sie im Rahmen der Koexistenzkonferenz „Freedom of Choice“, die hier in Wien stattfinden wird, vorlegen werden.
Wir haben daher schon im Ausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der sehr konkret darüber hinausgeht, was wir bisher gefordert haben, und zwar aus aktuellem Anlass, auf Grund des vorläufigen WTO-Panel-Berichts. Und das ist die Nagelprobe, Herr Bundesminister, ob diese Forderungen auch von Seiten der Regierungsfraktionen unterstützt und auch umgesetzt werden.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, folgende Maßnahmen zu treffen bzw. sich auf EU-Ebene für folgende Maßnahmen einzusetzen:
1. Die nationalen Gentechnik-Importverbote müssen verteidigt und durch weitere unabhängige Gutachten abgesichert und ausgeweitet (GT73, MON 863) werden.
2. Die EU muss die Möglichkeit der Schaffung von gentechnikfreien Regionen rechtlich absichern. Dazu soll von der österreichischen Ratspräsidentschaft auf der Gentechnik-Konferenz in Wien im April 2006 ein Vorschlag vorgelegt werden.
3. Die Europäische Lebensmittelagentur (EFSA) muss reformiert und eine fundierte, unabhängige GVO-Risikoforschung etabliert werden.
4. Das Vorsorge-Prinzip muss im WTO-Abkommen verankert, das WTO-Abkommen mit den multilateralen Umweltabkommen (wie z.B. die Biodiversitäts-Konvention) in Einklang gebracht werden.
5. Der WTO-Bericht soll umgehend veröffentlicht, dem Nationalrat vorgelegt, durch unabhängige WissenschafterInnen bewertet und rechtzeitig eine Berufung gegen das zu erwartende WTO-Urteil vorbereitet werden.
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Meine Damen und Herren, das ist der
Entschließungsantrag, den ich hiemit eingebracht habe und der
wirklich die Nagelprobe dafür ist, ob Sie es ernst meinen, in dieser
kritischen Phase für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich
und in Europa konkrete Maßnahmen zu setzen, die jetzt anstehen, die Sie
in der Ratspräsidentschaft auch vorantragen und damit wirklich zu einem
echten europäischen Thema machen können. (Präsidentin Mag. Prammer
übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte jetzt noch auf einige Punkte eingehen, welche die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und der FPÖ hier eingemahnt haben. Wo sind unsere weiteren konkreten Vorschläge? – Es liegen zwei Anträge vor; der eine aus dem Jahr 2003, in dem wir die Forderung erhoben haben, dass gentechnikfreies Saatgut eine Fördervoraussetzung wird.
Jetzt komme ich zu Ihrem Schreiben, das Sie zitiert haben, Herr Bundesminister. Es ist wirklich peinlich, es ist so peinlich, wenn ein Bundesminister mit einem Papier wachelt, welches eine kleine NGO in Österreich von der Kommission eingefordert hat – und