dies angesichts der Tatsache, dass derjenige, der diese Anfrage beantwortet hat, nämlich der Chef der Generaldirektion Landwirtschaft, seit 1. Jänner 2006 nicht mehr in dieser Funktion tätig ist, weil es auf europäischer Ebene ein Rotationssystem gibt. Außerdem ist bekannt, dass dieser Chef Spanier ist und die Spanier natürlich die Einzigen in Europa sind, die massiv für die Gentechnikliberalisierung eintreten. (Abg. Rest-Hinterseer: Die größten Flächen! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Die Kommission hat ...!) – Natürlich stimmt es! Rodriguez heißt er, und er ist nicht mehr Chef der DG AGRI. Das weißt du ganz genau, Josef.
Weiters ist das kein Rechtsgutachten, das hier vorgelegt wird, sondern eine Rechtsmeinung. Es gibt so viele Schreiben der Kommission an Österreich, wogegen wir uns wehren, weil wir sagen, wir haben eine andere Rechtsmeinung. Ich bin überzeugt davon, dass viele andere Länder genauso eine andere Rechtsmeinung hätten, denn es ist doch absurd, dass in einem freiwilligen Programm, das zum Schutz der Umwelt und zur Förderung einer angepassten ökologischen Landwirtschaft auf europäischer Ebene etabliert wird, Gentechnikeinsatz möglich sein soll. Herr Bundesminister Pröll! Das ist weder wissenschaftlich noch vom Verständnis her logisch. Das ist doch völlig das Gegenteil!
Wir wissen alle, dass die Kommission säumig ist, was die Biodiversitätsziele betrifft, insbesondere die Förderung und Erhaltung der Artenvielfalt, der biologischen Vielfalt in der Union. Das ist der Punkt. Die Union ist säumig in diesem Punkt, und genau in diese Richtung müssen wir natürlich auch unsere Forderungen weiterentwickeln. Der Einsatz gentechnikfreien Saatguts in Österreich, in der österreichischen Landwirtschaft im Umweltprogramm soll eine Maßnahme zur Erhaltung der Biodiversität sein.
Sie wissen das genau, Herr Bundesminister. Ich habe Ihnen sogar Vorschläge im Landwirtschaftsausschuss gemacht, wie das ganz konkret zu formulieren ist. Und es wäre auch möglich gewesen, diese Biodiversitätsschutzmaßnahme mit einem gewissen Förderbetrag zur Erhaltung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu versehen.
Sie sind weder mutig, noch machen Sie das, was sich jeder erwarten würde, nämlich kein Steuergeld für Gentechnik in Österreich und in Europa. Die Konsumenten wollen keine Gentechnik. Auch die Bäuerinnen und Bauern wollen das nicht, und Sie sollten dazu endlich einmal ja sagen und diese Maßnahmen ergreifen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schiefermair: Der Einzige, der etwas umsetzt, ist der Minister! Sie haben nichts umgesetzt!)
Jetzt kommen wir zu Rolf Holub. Kollege Scheuch hat gesagt, Rolf Holub habe nichts getan und habe keine Ahnung. – Die Grünen in Kärnten haben einen Antrag eingebracht, den alle vier Parteien mit unterzeichnet haben, nämlich die Forderung zu unterstützen, dass gentechnikfreies Saatgut im österreichischen Umweltprogramm etabliert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Gentechnikvorsorgegesetz haben Sie nichts gemacht!) Es ist nicht nur der Landtag in Kärnten, der das beschlossen hat, Kollege Scheuch, sondern auch der Landtag in Burgenland, mit Unterstützung des Landeshauptmannes. Es wird an dieser Forderung weitergearbeitet. Das wird von der Steiermark unterstützt, das wird auch von Oberösterreich in vielen Diskussionen unterstützt, auch wenn es dort keinen Antrag gibt.
Das wissen Sie ganz genau, Herr Bundesminister. Das ist unglaublich! Es ist einfach unglaublich, dass Sie das hier völlig verschweigen. Sie, Herr Kollege Scheuch, als Kärntner müssten doch wissen, was der Kärntner Landtag beschlossen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, aber zu der Zeit waren ...!)
Abschließend möchte ich nur noch etwas sagen, was mir heute auch aufgegangen ist. Die Lippenbekenntnisse von Seiten des Bauernbundes sind unglaublich! Herr Kollege Grillitsch hat, wenn man ihm genau zugehört hat, heute eindeutig von Wahlfreiheit ge-