Wir sind froh darüber, dass dieses Thema bis zu euch durchgedrungen ist, wir können jetzt sehr ernsthaft über dieses Thema sprechen.
Herr Minister! Leider ist es nicht so, dass es uns gelungen ist, die Gentechnik aus Österreichs Landwirtschaft herauszuhalten. Es ist misslungen! Es gibt Gentechnik in Futtermitteln, im Futtermittelverkauf, es gibt Gentechnik natürlich auch zunehmend – es wird mehr werden, wie Sie ja schon angekündigt haben – bei den Energiepflanzen.
Wie Sie da eine Trennung vornehmen werden, das werden wir hoffentlich bei der Koexistenzkonferenz erfahren, denn bisher weiß man noch nicht, wie man das machen soll.
Für mich ist völlig unverständlich, Herr Minister, wie Sie die Anfrage einer österreichischen NGO an eine europäische Einrichtung in dieser Art und Weise verurteilen können. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Kommission hat ...!) In dieser Woche gab es eine Veranstaltung zum Thema „Partizipation und Europäische Öffentlichkeit“. Was heißt das? – Nach Ihrer Meinung dürfte also niemand irgendetwas anfragen, bevor der Herr Minister nicht sein Einverständnis gibt.
Was heißt das also? – In der Konsequenz heißt das, dass wir gar nichts erfahren, weil wir von dieser Regierung sehr oft im Unklaren darüber gelassen werden, wie die weiteren Vorgangsweisen ausschauen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sind ja auch in der WTO-Debatte nicht vorangekommen. Wir wissen bis heute nicht, was die WTO weitermachen wird, auch in allen Fragen des Handels, in allen Fragen des Nord-Süd-Handels, denn wir wissen bis heute nicht, wann die nächste Konferenz stattfinden wird, die ja eigentlich schon für Frühling anvisiert wurde. Und jetzt hört man nichts davon! Wir hören jetzt nur, innerhalb von acht Wochen – da geht es auch wieder um dieses WTO-Panel – wird es da wieder eine Entscheidung geben.
Wir wissen von der WTO, dass sie in Vorbereitung ist, dass auch die Kennzeichnung bei GVOs abgeschafft werden soll, weil sie zu Marktverzerrung führt. Warum? – Wenn Menschen wissen, dass es sich um gentechnisch modifizierte Produkte handelt, dann kaufen sie diese nicht. Und das empfinden Marktanbieter wie die USA als Wettbewerbsnachteil.
Auch dies wird zu einem Panel führen, und dann werden wir wieder hintennach arbeiten müssen, statt im Vorhinein offensiv das Regime der WTO überhaupt in Frage zu stellen.
Wir müssen eine Initiative für eine Reform der WTO setzen, und das sollte auch noch während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft oder im Zusammenhang mit der Koexistenzkonferenz geschehen. Das Vorsorgeprinzip steht derzeit nur auf dem Papier, die Worthülsen müssen jetzt mit Taten gefüllt werden. Es kann doch nicht sein, dass eine große, weltweit agierende Organisation einzelnen Nationen vorschreibt, wie sie ihre Lebensmittelproduktion und ihren Verkauf organisieren! Wenn sie das machen will, dann soll sie auch die Haftung übernehmen, wenn Menschen tatsächlich gesundheitlichen Schaden nehmen. Das verstehe ich unter Vorsorgeprinzip – und dieses Vorsorgeprinzip muss endlich zum Leben erweckt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe schon im Ausschuss angemerkt, dass ich es eigentlich für ein Armutszeugnis halte, dass von Regierungsseite nicht auch etwas in Atomfragen in Hinblick auf die Haftung unternommen wird. Es war wiederum nur eine kleine NGO in Salzburg, die diese Fragen aufs Tapet gebracht hat. Sie hat dazu renommierte Fachleute und Juristen eingeladen, um endlich in der Haftungsfrage weiterzukommen. Das ist das einzige Instrument, das dieses Wirtschaftssystem, das WTO-Regime versteht. Es muss Klarheit darüber geschaffen werden, wer die Kosten trägt, wenn es zu gesundheitlichen Schäden kommt.