hoch waren und dass man über die Effizienz dieser Beratungen sehr wohl geteilter Meinung sein kann.
Wenn also heute über dieses Thema diskutiert wird und wenn der Vorstand und der Aufsichtsrat deshalb auch den Auftrag erhalten werden, im Sinne einer sparsamen Verwaltung dafür zu sorgen, dass die Beratungsleistungen zurückgefahren werden, dass sie effizient und transparent durchgeführt werden, dass alle Richtlinien eingehalten werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), dann deshalb, weil das Verkehrsministerium und der Verkehrsminister dafür gesorgt haben, dass gerade diese problematischen Beratungsleistungen entsprechend untersucht und analysiert werden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch auf Folgendes hinweisen: Dem Verkehrsministerium und auch mir – ich habe damals gemeinsam mit dem Verkehrsminister die Verhandlungen dafür geführt – sind die Unterlagen der ÖBB natürlich nicht zur Verfügung gestanden. Das waren ausschließlich Beratungsleistungen, die den ÖBB zugute gekommen sind. Wir haben auch als Verkehrsministerium bei dieser schwierigen Problematik Beratungsleistungen in Anspruch genommen – als Verkehrsministerium! –, weil schwierige unternehmensrechtliche, organisatorische, aber vor allem auch arbeits- und sozialrechtliche Fragen zu klären waren.
Das Verkehrsministerium unter der Verantwortung des Verkehrsministers hat nur 778 000 € an Beratungsleistungen gehabt, also nur einen Bruchteil dessen, nämlich 2,08 Prozent, was vom früheren ÖBB-Management für diesen Zeitraum und für diesen Zweck ausgegeben wurde. Sie können daran ermessen, dass wir sehr wohl sehr sparsam damit umgegangen sind.
Meine Damen und Herren! Ich kenne die Personen oder
Unternehmen nicht, die von den ÖBB beauftragt wurden. Das ist auch
überhaupt nicht meine Aufgabe. Ich kenne nur einen Berater,
weil er immer an der Seite des damaligen Generaldirektors vorm Walde gestanden
ist. Das war ein bekannter Wiener Anwalt, und dieser Wiener Anwalt ist dieser
Tage wieder bekannt geworden, weil er Moderator beim Verein
„Change 06“ war und ist, eine SPÖ-Plattform für den
politischen Wechsel. (Abg. Neudeck: Ist das der Lansky? Oder wie
heißt der?) Das halte ich nur fest. Das war ganz sicher einer jener
kritisierten Nutznießer, die nach dem Rechnungshofbericht sozusagen ihre
Beratungsleistung den ÖBB zur Verfügung gestellt haben.
Ich sage das vollkommen wertfrei, meine Damen und Herren,
weil es unfair ist, auf der einen Seite das allenfalls der Regierung in die
Schuhe zu schieben (Ruf bei der SPÖ: Sie sollen es beweisen!) oder
gar dem neuen Management, das damit überhaupt noch nichts zu tun hat, und
auf der anderen Seite selbst so zu tun, als wäre man in keiner Weise
involviert gewesen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich in dieser Frage bei
der Nase! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Kräuter: Zum Rechnungshofbericht!)
Kommen wir zum Rechnungshofbericht, über den Sie am allerwenigsten gesprochen haben, Herr Kollege Kräuter. Daher brauchen Sie das bei mir nicht einzumahnen. Das möchte ich auch in diesem Zusammenhang festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich halte fest, dass diese Bundesregierung, die die erste war, die das Problem der Strukturreform und des völlig veralterten Dienstrechtes in Angriff genommen hat, von diesem Rechnungsbericht voll bestätigt wurde, meine Damen und Herren, in allen Punkten, die wir aufgegriffen haben und wo Sie uns unterstellt haben, dass wir das nur machen, weil wir die Eisenbahner sozusagen hassen. Das stimmt überhaupt nicht. Wir wollen ein System ändern, das seit vielen Jahren und in vielen Rechnungshofberichten von einem Organ dieses Hauses kritisiert wurde! Der Rechnungshof ist ein Organ die-