nach, was Ihre Partei verursacht hat und was Sie hier mit Ihren Ausführungen wieder aufgerissen haben. Schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat ...
Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Noch einen Satz können Sie sprechen, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter
Detlev Neudeck (fortsetzend): Dann sage ich danke und
rede nach der Dringlichen weiter, Herr Präsident. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.59
Präsident Dr. Andreas Khol: So ist es richtig.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 9 bis 11 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die Jubelpropaganda bzw. Werbe- und
Informationsmaßnahmen der Bundesregierung (800/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 800/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
In den letzten Tagen ist es, bedingt durch die
großflächigen Jubelinserate von Regierungsmitgliedern, zu einer
breiten öffentlichen Diskussion über die
Zweckmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gekommen.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang nicht nur an die Jubelinserate von
Bundeskanzler und Vizekanzler nach der für unsere SportlerInnen sehr
erfolgreichen Winterolympiade, sondern auch etwa an die peinlichen Pannen
beim Pensionsfolder des Sozialministeriums oder an die
Neujahrsglückwunschinserate der Bundesregierung, in denen Österreich
etwa das stärkste Wachstum außerhalb der Eurozone bescheinigt wurde.
Unakzeptabel für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind aber
nicht nur Jubel- und Panneninserate, sondern auch die verstärkten
Werbemaßnahmen kurz vor Wahlen. Nicht nur im NR-Wahljahr 2002,
sondern auch im Jahr 2004, in dem mehrere Landtagswahlen stattfanden, haben die
Ressorts insgesamt ihre Werbemaßnahmen erhöht und einzelne Ressorts
kurz vor Wahlen besondere Werbeanstrengungen gesetzt. Auch die direkte
Förderung von partei- und parteinahen Zeitungen über Inserate und
andere Subventionen ist bei Mitgliedern dieser Bundesregierung offensichtlich
gang und gäbe.
Der Rechnungshof hat wiederholt die Zweckmäßigkeit, die
Sparsamkeit und die Art der konkreten Durchführung von Vergaben der
öffentlichen Hand für Kommunikation, Information und Werbung
kritisiert, so z.B. im Wahrnehmungsbericht (III-29 d.B).
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien haben bisher die Empfehlungen des
Rechnungshofs nachweislich und wiederholt nicht befolgt.