19 000 €.
Das ein und dasselbe Jahr betreffend! (Abg.
Neudeck: Zu verschiedenen Zeitpunkten bekommen Sie immer verschiedene
Antworten!) Kommen S’ mir doch nicht mit dem Schmäh, Herr
Abgeordneter Neudeck, ich habe das alles gründlich geprüft! Ich
will nicht gerne belogen werden – egal, von wem, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Wir Abgeordneten haben
hier nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, für eine entsprechende
Aufklärung von Seiten der Bundesregierung zu sorgen. Ich sage Ihnen auch
ganz klar: Ich bin nicht gegen Informationsarbeit einer Bundesregierung, und es
geht nicht um den Umstand, dass, sondern wie Informationen
gegeben werden. Wenn aber immer herauskommt, dass vor Wahlen – egal,
ob vor Nationalratswahlen wie im Jahre 2002 oder vor Landtagswahlen
wie im Jahre 2004 – der Informationsbedarf der Ministerien
ansteigt, vor allem einzelner Ministerien sprunghaft ansteigt, und diese noch
das Bedürfnis verspüren, drei Tage vor einer Wahl große
Inserate zu produzieren, dann hört sich der Spaß auf! Das haben die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht verdient! Und natürlich
fürchten sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor, dass Ihnen bei
den kommenden Wahlen im Herbst durch diese Bundesregierung wieder das Geld
aus der Tasche gezogen wird, durch diese Bundesregierung, die Sie, meine sehr
geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, zu verantworten haben. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Halten wir fest: Es
geht um den Umstand, dass Sie Jubelpropaganda machen, leider zu wenig
Information (Abg. Dr. Stummvoll:
Wir werden mehr informieren!), leider oftmals falsche Information,
dass Sie mit öffentlichen Mitteln auch Parteiförderung betreiben
(Abg. Dr. Fasslabend: Geh
bitte, das stimmt ja nicht!) – das habe ich ja vorhin
nachzuweisen versucht –, und ich könnte dazu noch weitere
Belege anführen, wie parteinahe Zeitungen über Jahre hinweg
gefördert wurden, wie über Jahre hinweg geschaut
wurde – egal, ob es dabei um eine FPÖ- oder um eine
Bauernbund-Zeitung geht –, dass dorthin entsprechende Mittel
fließen. (Abg. Dr. Fasslabend:
Wie viel Prozent macht das aus?) Auch das lässt sich klar
nachweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was wir einfordern, ist eine saubere und transparente Darstellung von Kosten für Öffentlichkeitsarbeit durch die Ressorts einerseits und andererseits eine entsprechende Begleitung. Wir haben deshalb auch, weil ich das wirklich gut finde, den Vorschlag des Abgeordneten Kräuter in unseren Antrag aufgenommen. (Na-Rufe bei der ÖVP.) Da würde sich der Spaß, den Sie jetzt noch haben bei Ihren Jubelinseraten, zu denen Sie sogar klatschen, auch wenn diese Inserate falsch sind, sehr bald aufhören, wenn Sie darunter den Preis für die Kampagne schreiben müssten.
Ich halte das für einen ausgezeichneten Vorschlag. (Zwischenruf
des Abg. Freund.) Ich würde es auch begrüßen, meine
sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wenn Sie sich
mit uns darauf einigen könnten, dass in Zeiten vor Wahlen eine
unabhängige Kommission die Informationsarbeit der Bundesregierung
begleiten soll. Bis jetzt war es nämlich so, dass Sie ganz offensichtlich
weder auf die Empfehlungen des Rechnungshofes noch auf Versuche der
Oppositionsparteien, dieses Thema hier zu thematisieren, anzusprechen und Ihnen
Vorschläge zu machen, reagiert haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben mit nichts reagiert, Sie haben einfach
schlicht und ergreifend so weiter gemacht wie gehabt! Das ist zu wenig,
Herr Abgeordneter Molterer. Reißen Sie sich zusammen! (Beifall
bei den Grünen.)
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben eine Informationsarbeit verdient, aber keine Jubelpropaganda von Seiten der Regierungsparteien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.20