Auf diesem Flyer
fehlte also das dem BZÖ nachgebildete Logo – also wird diese
Auflage eingestampft, hinaus mit einer neuen Auflage! Dann stellte sich
allerdings heraus, dass die Aussagen, die in diesem Pensionsflyer enthalten
waren, und zwar nicht nur die betreffend angeblich kostenlose Benützung
öffentlicher Verkehrsmittel, nicht stimmen! Wie reagierte Frau Bundesministerin
Haubner darauf? – Anstelle sich hier und damit mittelbar auch bei
den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu entschuldigen, reagiert sie mit
einer zusätzlichen Karte, die sie an die Pensionistinnen und Pensionisten
ausschickt. Noch einmal ein Bild von Frau Bundesministerin Haubner –
mit dem Hinweis, dass die Information in diesem Flyer falsch war!
Entschuldigung: Das
ist Missbrauch von Steuergeldern! So schlicht und einfach ist das, Herr
Abgeordneter Molterer! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe versucht, diese Kosten aufzulisten, und kann sagen:
Insgesamt sind in den Jahren 2000 bis 2004 71,4 Millionen
€ ausgegeben worden – wenn man den Zahlen Ihrer
Ministerien glauben würde. (Abg. Parnigoni:
Wie viel ist das in Schilling?) – Das ist rund 1 Milliarde
Schilling; ausgegeben in fünf Jahren. (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)
71,4 Millionen € sind hier also ausgegeben
worden, wenn man den Zahlen Ihrer Ministerien glauben kann; ich betone
das. (Abg. Riepl: Das muss man den Leuten sagen!) Und ich bitte Sie
ernsthaft, Herr Klubobmann Molterer, beziehungsweise
auch den Herrn Präsidenten, dafür zu sorgen, dass wir Abgeordneten
korrekte Informationen erhalten. Natürlich ist es schade, dass das
jetzt Herr Staatssekretär Molterer
ausbaden muss. (Abg. Mag. Molterer: Morak heißt er!) – Staatssekretär Morak, ja.
Jedenfalls kann ich nur sagen: Ich möchte nicht gerne – egal, von welchem Ministerium – belogen werden! Und ich sage Ihnen weiters, ich habe Anfragebeantwortungen genau zu diesen Zahlen, die vermuten lassen, dass entweder der Bundeskanzler oder der Finanzminister die Unwahrheit sagt. Es geht dabei ganz konkret um eine Kampagne, die sozusagen verschwunden ist zwischen den Ministerien, nämlich die Kampagne des Jahres 2000 „Wir sichern die Pensionen“, die ja nur den „läppischen“ Betrag von 7 Millionen Schilling gekostet hat! Läppisch offensichtlich für Sie, weil inzwischen die Sozialministerin 4,2 Millionen €, also mehr als 50 Millionen Schilling, in einem Jahr für eine Kampagne verjubelt!
7 Millionen € hat also die Kampagne
„Wir sichern die Pensionen“ gekostet. Bezahlt hat das Finanzministerium. Lesen Sie dazu die
Anfragebeantwortung des Finanzministers aus dem Jahr 2000 – und
Sie werden sehen: Davon steht da nichts drinnen! Lesen Sie dazu die
Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers – und Sie werden sehen: Von
dieser Kampagne steht dort auch nichts drinnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mich würde
interessieren, Herr Präsident des Nationalrates: Wer sagt da die Unwahrheit?
Herr Staatssekretär Morak, Sie ersuche ich um eine Antwort. Ich
möchte nicht von hier nach Hause gehen im Wissen, dass Mitglieder der
Bundesregierung jederzeit in Anfragebeantwortungen irgendeinen Topfen, aber auf
alle Fälle Unwahrheiten hineinschreiben können! (Abg. Großruck:
Topfen ist gesund!)
Sie schütteln zwar den Kopf, Herr Klubobmann Molterer, aber ich kann Ihnen sagen: In Anfragebeantwortungen der Frau Bundesministerin Haubner habe ich drei unterschiedliche Zahlen bekommen. (Abg. Neudeck: Zu verschiedenen Zeitpunkten bekommen Sie verschiedene Antworten!) Drei Anfragen hat es gebraucht, damit ich erfahre, wie sehr das Sozialministerium die „Kärntner Nachrichten“, eine FPÖ-Parteizeitung, mit Inseraten finanziert! Eine FPÖ-Parteizeitung wird über Jahre hinweg mit Inseraten finanziert, und das Sozialministerium antwortet, das habe 10 000 € ausgemacht. In der nächsten Anfragebeantwortung hieß es dann: 14 000 € – und in einer weiteren: