reich verkauft worden sind! Weitaus mehr, das Vielfache
davon! (Abg. Mag. Molterer: Wir werden eine neue machen, die dann besser ist!)
Dass Sie eine neue Kampagne machen werden, ist inzwischen keine Drohung mehr, Herr Klubobmann Molterer, weil die Österreicherinnen und Österreicher eine entsprechende Antwort auf diese Ihre Kampagnen schon geben werden (Abg. Mag. Molterer: Wir werden eine neue machen!): Bei den nächsten Wahlen werden Sie diese Antwort erhalten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Genau!) Ihre Hoffnung, dass die Menschen in Österreich das widerspruchslos zur Kenntnis nehmen würden, ist mehr als trügerisch, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nehmen wir nur die absoluten Zahlen der Beträge, die
Sie mittlerweile für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben: im
Jahre 2000 9 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Das war zu wenig!) – Das
war zu wenig!, habe ich jetzt gehört. Der Zynismus des Kollegen Molterer ist nicht überbietbar!
(Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Molterer,
kommen S’ nur heraus mit Ihren Äußerungen. Insofern finde ich
das ganz gut, dass Sie dazwischenrufen, da sich so jeder ein Bild machen kann,
wie Sie mit Kritik, die ja nicht nur von der Opposition, sondern von einer
wirklich breiten Öffentlichkeit kommt, umgehen.
Sie, Herr Kollege
Molterer, Ihre Partei und Ihr Koalitionspartner – ich werde dann
auch noch im Detail etwas dazu sagen – haben zu verantworten, dass
es geradezu explodierende Informationskosten, enorm hohe Kosten für
Jubelpropaganda seitens dieser Bundesregierung gibt. (Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Im Jahre 2000 waren
es 9 Millionen €, im Jahre 2004 gleich der doppelte Betrag,
nämlich 18 Millionen €! Im Jahr 2005 hat allein
die Frau Sozialministerin für die Kampagne „Zukunft Soziales
Österreich“ 4,5 Millionen € ausgegeben! Da hört
sich der Spaß auf – gerade auch angesichts der
Kürzungsprogramme im Sozialbereich –, wenn die Sozialministerin
nichts anderes zu tun hat, als Millionen Euro für Jubelpropaganda auszugeben.
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) – Sie wissen das genauso gut wie
ich, Herr Abgeordneter Molterer!
Was war denn die
Information, die in zahlreichen dieser Kampagnen enthalten war? –
Sie haben es sehr schnell begriffen, Herr Abgeordneter Molterer, dass die
Information, dass die Werbe- oder Jubelkampagnen zum Thema
„Steuerreform“ bei den Österreicherinnen und Österreichern
nicht gut angekommen sind, weil sie natürlich
gleich gemerkt haben, dass ihre eigene Realität eine andere ist als
die auf diesen „schönen“ Inseraten dieser Bundesregierung
dargestellte. (Abg. Mag. Molterer:
Das stimmt nicht! Ganz im Gegenteil!)
Welche Kampagnen gab
es seitens dieser Bundesregierung noch? – Mehrere Kampagnen zum
Thema „Unfallrenten“, in denen Sie Ihre eigenen Pannen bei den
Unfallrenten immer wieder korrigieren mussten; detto eine Kampagne zu den Ambulanzgebühren.
Ich erwähne
jetzt nur, weil es gut dazu passt, den Pensionsflyer, den Frau Bundesministerin
Haubner erst jetzt, im Jänner 2006, an die Pensionistinnen und
Pensionisten geschickt hat. Wissen Sie, was da passiert ist? – Die
erste Auflage dieses Flyers wurde komplett eingestampft, weil das Logo
„Zukunft Soziales Österreich“ nicht enthalten war! Dann
wurde dieser Flyer noch einmal gedruckt. Natürlich entstanden wieder Kosten.
Wer zahlt denn das, Herr Klubobmann Molterer? Zahlen Sie das? – Die
Steuerzahler müssen das zahlen, was Frau Bundesministerin Haubner
für gut und richtig befindet!