Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Präsident, ich führe weiter aus:
Es gibt nicht nur dieses Inserat (Abg. Mag. Molterer: Genau!), sondern es gibt auch andere Inserate. Nachdem dieses Inserat (der Redner hält erneut das Inserat „Österreich hat es besser“ in die Höhe – demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) in der „Presse“ erschienen ist, lautete ein Titel der „Presse“ am selben Tag: „Umfrage: Mehrheit fürchtet Zukunft“. (Abg. Mag. Molterer: Die rot-grüne Zukunft, das stimmt!) – So nahe sind Sie offensichtlich bei dem, was die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich über die Zukunft denken. „Mehrheit fürchtet Zukunft“, das war am 28. Dezember der Titel der „Presse“ – am 28. Dezember haben Sie Ihr Inserat mit diesem Unsinn verbreitet. (Abg. Mag. Molterer: Bitte, zeigen Sie es noch einmal her!) So schaut’s aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das nennen Sie Informationsarbeit?
Ich könnte Ihnen Beispiele noch und nöcher bringen, aus denen klar hervorgeht, dass es Ihnen offensichtlich nur in unwesentlichen Fällen darum geht, die Bevölkerung tatsächlich zu informieren.
Ich nehme ein anderes Beispiel, und zwar aus dem Jänner dieses Jahres (der Redner hält das entsprechende Inserat in die Höhe): „Der Dienstleistungsscheck. Legal ist genial.“, heißt es da. – Ich vermisse jetzt Ihren Applaus, aber offensichtlich haben Sie überrissen, dass man nicht zu allem klatschen darf, weil der Dienstleistungsscheck mittlerweile nicht mehr genial, sondern der größte Flop ist.
Ich sage: Okay, man kann diesen Inseraten einen bestimmten beschränkten Informationswert nicht absprechen, aber was darin nicht enthalten ist, Herr Kollege Molterer, das ist beispielsweise die notwendige Information, wo die Leute ihr Geld bekommen. Das aber ist wesentlich; auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der Dienstleistungsscheck nicht funktionieren wird, denn die Leute, die sich einen Dienstleistungsscheck einlösen, beziehungsweise diejenigen, die mit ihm beschäftigt werden, sind darauf angewiesen, dass sie das Geld sofort erhalten. (Abg. Scheibner: Deshalb braucht man Information!)
Diese Information ist nicht enthalten, und auch nicht
enthalten ist die Information, dass entgegen der Aussage dieses
Inserates ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek steht mit dem Rücken
zum Redner neben Abg. Dr. Cap.)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete Glawischnig, ich bitte, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden! Es war Ihre Fraktion, die in der Präsidialkonferenz Klage darüber geführt hat, dass man dem Redner immer wieder den Rücken zuwendet.
Am Wort ist der Redner. (Abg.
Mag. Molterer: Aber sie ist
nicht interessiert an der Öllinger-Rede – was mich nicht
wundert!)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es ist auch in diesem Inserat nur der Hinweis enthalten: bei Trafiken und der Post erhältlich. Nicht enthalten ist die Information, dass der Dienstleistungsscheck nur bei den wenigsten Trafiken und bei den wenigsten Postämtern in ganz Österreich erhältlich ist. (Abg. Mag. Molterer: Wir werden wieder inserieren! Danke für den Hinweis!) – Auch mit ein Grund dafür, aber nicht der einzige, dass der Dienstleistungsscheck ein Flop ist.
Das heißt, auch dieses Inserat tut so, als ob es Information geben würde, und das mit dem Übertitel „ist genial“, aber das ist mit Sicherheit nicht der Fall.
Ich möchte Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Molterer: Die Kampagne, die das Wirtschaftsministerium dazu veranstaltet und die eine schlechte Information beinhaltet hat, hat wesentlich mehr gekostet als alle bisherigen Dienstleistungsschecks, die in Öster-