hören –: Wenn eine Regierung in dieser Art und Weise über die Stränge schlägt, dann ist es doch erstes Abgeordneten-Gebot – selbst bei Ihnen unten, Herr Kollege Zweytick –, sich dazu zu äußern. – Erstens.
Zweitens: Was sind diese massiven
Missbräuche? – Es ist keine Kleinigkeit mehr, wenn im
Jahr – im Jahr! – 20 Millionen € auf
diese Art und Weise verbraten werden, unabhängig davon, ob da oder dort
etwas Richtiges oder Falsches gesagt wird – darauf werden wir
noch kommen –, aber es geht schlicht und ergreifend
darum – und man hat sich ja dazu verstiegen, sich noch einmal auf
den Rechnungshof zu berufen –, ob bestimmte Standards eingehalten
werden oder nicht, oder ob man mit Anlauf und mit voller Absicht das Geld der
SteuerzahlerInnen beim Fenster hinauswirft, um sie noch mit diesen unsinnigen
Inseraten zu belästigen oder ihnen sogar die Unwahrheit zu servieren.
(Beifall bei den Grünen.)
Das ist doch der Kreislauf, den Sie hier beschreiben:
Steuergeld verschwenden, Unwahrheiten unter das Volk bringen, und die
Menschen sollen sich noch mit selbst bezahlten Dingen von Ihren Unsinnigkeiten
anagitieren lassen. Dass Ihnen da noch einmal etwas blühen wird, das wird
Sie ja nicht wundern! (Abg. Dr. Fekter: Wir müssen
ständig eure Unwahrheiten korrigieren!)
Jetzt hatten wir hier wieder Herrn Staatssekretär Morak, der mit dem Ton (Abg. Mag. Molterer: Der Überzeugung!) – nein, nein, warten Sie ab; mit dem Tonfall können Sie ja dann noch konkurrenzieren – aus Grimms Märchenstunde gesprochen hat. Aber das wird alles nichts helfen!
Es war der Herr Bundeskanzler, der heute hier das Johlen und
Schenkelklopfen mit seinen Antworten in der Fragestunde eingeleitet hat. Ich
werde mich auch noch einmal auf ihn beziehen, denn diese Sache wäre
eigentlich auch Sache des Kanzleramts, dort werden die
Regierungsaktivitäten koordiniert und von dort ... (Abg.
Mag. Molterer: Das ist Kanzleramt!)
Ja, ich weiß schon, aber es wäre gut, wenn sich
der Herr Bundeskanzler dieser Verantwortung hier gestellt hätte und
nicht einfach in der Fragestunde, wo man als Abgeordneter ja kaum
Möglichkeiten hat, nachweislich und mehrmals die Unwahrheit in dieser
Angelegenheit verzapft hätte – und ich sage Ihnen auch, wo er
das getan hat. (Rufe bei der ÖVP: He!)
Es ist sowieso nichts Neues, dass es der Her Bundeskanzler mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, das ist mir schon klar, aber er hat sich ... (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Hier ist er gestanden und hat Folgendes bezüglich der
Punkte des Rechnungshofes erklärt. – Vermutlich hat er
sich über den Rechnungshof lustig machen wollen, denn wenn er es ernst
gemeint hätte, so hat er nacheinander die Unwahrheit gesagt. –
Er hat hier sechs Punkte zum Besten gegeben und hat gesagt, einer nach dem
anderen ist erfüllt. (Abg. Dr. Fekter: Richtig!)
Herr Präsident Fiedler hat damals noch diese Punkte ausgearbeitet – wir waren dabei –, Fiedler sagte doch selbst – lesen Sie nach im „Kurier“ von vor wenigen Tagen, erst vor kurzem! –, dass mit den meisten Werbemaßnahmen, insbesondere mit jenen Jubelinseraten zu den Erfolgen der österreichischen Sportler bei weitem jedes Maß verloren gegangen ist und dass die Punkte des Rechnungshofes genau nicht eingehalten worden sind. Das ist die Aussage desjenigen Präsidenten des Rechnungshofes, der diese Richtlinien verfasst hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler stellt sich hier her, behauptet das Gegenteil und Ihnen fällt nichts anderes ein als Johlen und rhythmisches Schenkelklopfen. Auf diesem Niveau