bewegen Sie sich hier im Moment! Sie müssen sich das wirklich vorhalten lassen, weil es um eine im Kern doch ernste Sache geht, aber das wollen Sie einfach nicht wahrhaben!
Ich bleibe beim Kanzleramt und bei Bundeskanzler Schüssel. Der Herr Staatssekretär hat natürlich mitnichten – mitnichten! – diese Divergenzen aufgeklärt (Abg. Öllinger: Er hat keine Ahnung!), wo die Abgeordneten des Parlaments – letztlich auch Sie (in Richtung ÖVP), aber Ihnen ist das ja offensichtlich Wurscht – falsch informiert worden sind. Ich habe mir jetzt die Anfragen geholt, die Kollege Öllinger angesprochen hat:
Es wurde vom Finanzministerium eine Anfragebeantwortung übermittelt, aus der hervorgeht, dass die Kampagne „Wir sichern die Pensionen“ vom Bundeskanzleramt abgewickelt worden ist. – Der Bundeskanzler schreibt etwas zurück, wo davon für das betreffende Jahr überhaupt keine Rede ist!
Und dann hat noch einmal der Finanzminister – weil er offensichtlich schon gemerkt hat, dass wir wieder dabei sind, ihn respektive den Bundeskanzler zu ertappen – das zweite Mal wieder andere Zahlen zur gleichen Frage herausgegeben.
Das ist doch unerhört! Da können Sie ruhig noch weiter darüber lachen, Faktum ist an dieser Stelle, dass entweder der Herr Finanzminister oder der Herr Bundeskanzler das Parlament falsch informiert hat, unwahre Angaben gemacht hat und Sie sich ruhig weiter darüber belustigen können. Anderswo, in einem anderen Parlament, wo die demokratischen Gepflogenheiten ein bisschen besser eingehalten werden, hätte das ganz andere Konsequenzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wo?)
Ich darf mich wiederholen: Johlen und Schenkelklopfen ist
Ihre Reaktion. Johlen und Schenkelklopfen! Und je mehr Sie klopfen und johlen,
desto ernster sind offensichtlich die Vorhalte – die Vorhalte sind
ja damit nicht zu Ende. Es geht ja auch nicht nur um die Summen. (Abg. Neudeck:
Eine Geschäftsordnung, die die SPÖ mitbestimmt hat, als sie
stärkste Partei war!)
Bleiben wir nur im Sozialministerium! Dort explodieren die
Kosten – also die Summen steigen –, aber: Wofür? Im
Artikel im „Kurier“ wurde berichtet, dass mittlerweile schon die
Mitarbeiter im Ministerium die sozusagen tragische, muss man fast sagen,
Erkenntnis äußern, dass das dort nicht nur eine Sache der
Betragshöhe ist, sondern dass möglicherweise auch falsch abgerechnet
wird, dass unmittelbar und über Umwege das BZÖ Nutznießer
dieser Millionen-Kampagnen ist, weil dort nicht einmal genau abgerechnet
wird. Es ist also nicht einmal sicher, ob nicht diverse
BZÖ-Aktivitäten unmittelbar aus dem Sozialressort finanziert
werden! (Abg. Neudeck: Sie wissen, was mit Zeitungsenten
passiert? Die kriegen auch die Vogelgrippe! – Abg. Dr. Fekter:
Haben Sie Beweise dafür? – Abg. Neudeck: Dann legt etwas
hin!)
Sie mögen ja zu Recht jammern, was Sie wollen, aber Sozialfall im herkömmlichen Sinn sind Sie wohl hoffentlich noch nicht. Und deshalb gehört das überprüft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bin ja immer noch gespannt darauf, wann die Frau
Sozialministerin endlich den Rechnungshof damit beauftragen wird, einmal
Nachschau zu halten, wie denn diese vielen Millionen abgerechnet werden. Und es
hilft ja nichts: Kaum hat man einmal einen Zipfel erwischt ...
4,2 Millionen € war die erste Auskunft. Das waren die Kosten
für das Jahr 2005, bei 2006 sind wir noch gar nicht. Die Graphik des
Kollegen Öllinger müsste so ausschauen, dass die Kurve 2006 steil
nach oben geht – aber das ist wieder eine andere
Debatte –, die müsste man noch ergänzen. (Abg.
Mag. Weinzinger hält die erwähnte Graphik in die
Höhe.)