Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 143

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das auch in der Öffentlichkeit so darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Öllinger, Sie kritisieren auch die Werbemaßnahmen im Sozialministerium (Abg. Öllinger: Na sicher!) und behaupten auch da, es werde BZÖ-Werbung ge­macht. – Das (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) ist eine dieser Werbemaß­nahmen, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Ist das auch eingestampft worden?) – Ich glaube, das ist nicht eingestampft worden, aber das ist genau Ihre Art und Weise, Herr Sozialsprecher der Grünen, dass Sie da jetzt wieder mit Ihren Büttenbemerkun­gen herauskommen, wenn es darum geht, dass das Sozialministerium behinderte Menschen über Fragen der Gleichstellung informiert und auf der Rückseite auch noch die Kontaktadressen in ganz Österreich angibt. Kein Foto von der Sozialministerin, sondern da geht es darum, Diskriminierungsformen und die Rechtsfolgen anzuspre­chen sowie Hilfestellungen aufzuzeigen.

Darüber kann man sich lustig machen, aber das ist nicht nur keine Geldverschwen­dung, sondern das ist notwendige Information für die behinderten Menschen in Öster­reich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, da könnten wir ja noch genug andere Beispiele bringen. Vielleicht haben Sie auch etwas gegen Inserate des Finanzministeriums? (Abg. Öllin­ger: Den Pensionsfolder wenn Sie herzeigen!) – Ja, das kann ich Ihnen alles zeigen, Herr Kollege Öllinger. Ich kann Ihnen auch dieses Inserat zeigen. (Der Redner hält eine Zeitungsseite mit einem Inserat mit dem Titel „Holen Sie sich Ihr Geld zurück“ in die Höhe, auf dem auch ein Sparschwein abgebildet ist.) – Da kann man auch sagen: Was ist der Informationswert an einem Sparschwein? Auf einer ganzen Seite ist ein Sparschwein abgebildet.

Jetzt sage ich Ihnen: Ist das nicht toll, dass ein Finanzministerium – nicht einmal das Konterfei des Finanzministers, sondern ein Finanzministerium – die Steuerzahler dar­auf aufmerksam macht, dass es bis zu einem bestimmten Datum die Möglichkeit gibt, sich Steuergeld, das man zu viel eingezahlt hat, zurückzuholen?

Meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie dagegen auch etwas? – Ich bin der Meinung, das sind sehr sinnvolle Informationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie mit Farben spielen: Einer meiner Vorredner hat ja schon die Inserate aus Oberösterreich gebracht; er hat aber die schwarz-weiß Kopien vorgezeigt. Ich habe das Ganze in Farbe mitgebracht, und das Thema Opposition und Regierung ist halt schon sehr interessant: Wenn man nicht dabei ist, dann macht man es nicht, weil man auch nicht kann. Aber dort, wo man dabei ist, greift man ja wirklich ganz dick hinein.

Ich weiß schon, Sie unterstellen eben anderen genau das, was Sie offensichtlich selber machen. Ich würde das nicht tun, denn wenn ich mir dieses Inserat anschaue, dann frage ich mich: Ist das nicht das Grün von Ihrem Logo? (Der Redner hält eine Zeitungs­seite mit einer Anzeige mit dem Titel „Essen ohne Gentechnik“ in die Höhe.)

Ich hätte auch nicht gesagt, dass das Orange, das Rot oder das Blau irgendetwas aus­sagt, aber sonst sehe ich auch keine Aussage – außer, dass sich Ihr Landesrat An­schober entsprechend darstellt. (Abg. Sburny: Was steht auf dem Text in der Mitte?) – Den Text kann ich Ihnen sagen.

Hier haben wir zum Beispiel ein ganzseitiges Inserat, auch in einem schönen Grün ge­halten. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe, auf der ein Inserat mit einem Foto von Landesrat Anschober abgebildet ist. Abg. Dr. Stummvoll: Zufällig grün!) Da haben wir eine halbe Seite Information. (Der Redner deutet auf das Foto von Landesrat Anschober.) – Nennen Sie mir den Informationsgehalt von dieser halben Seite? (Hei-


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