haben, nämlich
den des externen Beraters der ÖVP oder im ÖVP-nahen Umfeld. Daher
gibt es jetzt offenbar eine neue Definition von ÖVP: Das ist
die österreichische Verschwenderpartei, und darauf können Sie
stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Viel schlimmer ist aber, was Sie mit dem Geld machen. Ich
sage es ganz ehrlich, ich bin ein bisschen neidig, denn wenn ich sehe, dass
sich allein im Jahr 2003 die Rechtsberatungskosten um das 3,5-Fache
erhöht haben (Abg. Wittauer: Das ist eine Rechtsanwaltskanzlei,
die der SPÖ zugehörig ist!), muss ich sagen, biete ich als
kleiner Landadvokat Ihnen die Sanierung und Umstrukturierung weitaus
billiger an, und es kommt sogar etwas heraus dabei. Ich empfehle Ihnen, suchen
Sie sich richtige Berater aus, Kollege
Wattaul, dann wird sogar vielleicht noch etwas daraus. (Abg. Wittauer:
Das war vielleicht eine geheime SPÖ-Finanzierung!)
Aber ich weiß schon, warum Sie diese Berater brauchen: Für das viele Geld machen sie Ihnen eine Struktur, so wie Sie sie brauchen, dann können Sie nämlich Rot hinaus- und Schwarz und Blau hinein geben. (Abg. Wattaul: Du solltest ein Buch schreiben, das ist ein Roman!) Es gibt jedoch einen Schönheitsfehler dabei: Das Einzige, was darin ist, sind schwarze und blaue Funktionäre, aber die roten Zahlen steigen immer mehr an. Das Schlimme an der Geschichte ist, dass die ÖBB pleite sind, während Sie mit der Bilanz jonglieren und klar machen wollen, dass es ohnehin ein Triple-A-Unternehmen ist, weil Sicherheiten, die der Staat bietet, dahinter stehen.
Ich sage Ihnen jetzt, was das auf gut Deutsch heißt.
Für Sie bedeutet das, Sie hätten ein ausgegliedertes privatisiertes
Unternehmen. Die Wahrheit ist aber, dass erst wieder der Staat für die
Schulden aufkommen muss. Sie betreiben Bilanzfälschung, und Sie haben
nicht den Mut dazu (Abg. Wittauer: Warum?), dass Sie den
Bürgern die Wahrheit sagen, dass es in Wirklichkeit ein staatliches
Unternehmen ist, dass Sie es aber ausgliedern und es aus einer anderen Tasche
zahlen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Feigheit hat einen Namen, Kollege, und es lässt sich mit den Kürzungen der Regierungsparteien betiteln.
Zum Abschluss ein Zitat aus der Zeitung, denn Sie hören ja so gerne, was Zeitungen schreiben (Abg. Wattaul: Das ist nicht wahr!); da heißt es etwa: Unter dem Titel ÖBB-Neu rührt die Bundesregierung in Unternehmen zwecks Illuminierung roter Markierungen – offenbar zur Einführung roter Zahlen – seit Jahren kräftig um. Offenbar ziemlich planlos, denn die ÖBB verpulvert in diesen Jahren viel mehr, als externe Berater jemals wieder hereinbringen können. Sie fährt auf das ökonomische Abstellgleis. Die Letztverantwortung liegt beim Minister Gorbach. Das hat offenbar auch Jörg Haider erkannt und wird ihn deshalb wahrscheinlich noch in diesem Jahr austauschen, bevor er dann ohnedies aus dem Amt durch Wahl scheiden muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes (III-111 der Beilagen) betreffend Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen zur Kenntnis zu nehmen.