Stenographisches Protokoll
141.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 2. März 2006
Stenographisches Protokoll
141.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 2. März 2006
141. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 2. März 2006
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 2. März 2006:
21.26 – 21.27 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 2
1344: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology-Austria samt Anhang
1345: Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
1347: Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung
1348: Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe
Bericht ............................................................................................................................. 3
III-206: Bericht betreffend Jahresvorschau 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates; BM f. Finanzen
| Nationalrat, XXII.GP | 141. Sitzung / Seite 2 |
Beginn der Sitzung: 21.26 Uhr
Vorsitzender: Präsident
Dr. Andreas Khol.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Gradwohl, Mag. Posch, Silhavy, Verzetnitsch, Dr. Partik-Pablé, Dr. Gabriela Moser und Dr. Van der Bellen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteile Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 804/A (E) der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG
1920 (z.B. über Liegenschaften der Bundesforste AG);
Justizausschuss:
Satzung der Haager
Konferenz für Internationales Privatrecht (1345 d.B.),
Protokoll zu dem am
8. Jänner 1998 unterzeichneten
Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3
Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über
Auslieferung (1347 d.B.),
Protokoll zu dem am
23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des
am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe (1348 d.B.),
Antrag
803/A (E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ausbau der Opferrechte bei Frauenhandel;
Ausschuss für Land-
und Forstwirtschaft:
Antrag 805/A (E) der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Liegenschaftsverkäufe durch die Bundesforste – Veto durch Aufsichtsräte;
Ausschuss für
Sportangelegenheiten:
Antrag
802/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Frauenförderungsbericht zum Spitzensport“;
| Nationalrat, XXII.GP | 141. Sitzung / Seite 3 |
Ausschuss für
Wissenschaft und Forschung:
Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die
Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology-Austria samt
Anhang (1344 d.B.);
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Finanzen betreffend Jahresvorschau 2006 auf der Grundlage
des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen
Jahresprogramms des Rates (III-206 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ferner weise ich
den Antrag 806/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz geändert wird, dem Finanzausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 29. März 2006, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche einen guten Abend!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.27 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |