Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft gab es in Europa eine Energiekrise, da 50 Prozent der Gaslieferungen aus Russland nicht mehr geflossen sind. Das hat aber bei uns allen, wie ich meine, zu einer – eher schmerzhaften – Aufrüttelungsphase geführt. Und daher hat die österreichische EU-Präsidentschaft – richtigerweise – auf dem letzten Frühjahrsgipfel das Thema Energie ganz prioritär gereiht.
In Europa müssen wir von dieser Abhängigkeit wegkommen, wir brauchen ambitionierte Ziele, damit erneuerbare Energieträger gefördert werden sowie Nachhaltigkeit im Energieprozess eine größere Rolle als bisher spielt. – Und: gesagt, getan! Schauen Sie sich die Ergebnisse an: Ganz konkrete Ziele wurden in diesem Zusammenhang formuliert, und ebenso erstellt wurde ein Aktionsplan zur Energieeffizienz, in dem wir in Zukunft auch durch Technologieförderung einsparen – gerade dort eben, wo Energie heute vielleicht in einem zu hohen Maße verbraucht wird.
Weiters gibt es den ganz konkreten Plan, dass erneuerbare Energie bis zum Jahre 2015 eine Marke von 15 Prozent erreicht haben soll. Ein sehr ambitioniertes und vollkommen richtiges Ziel, wie ich meine.
Wir in Österreich haben ja dazu schon viel geleistet: Schauen Sie sich beispielsweise nur unsere Projekte zum Bereich Biomasse an; ebenso die Energieerzeugung mit Wasserkraft in unserem Lande! Das braucht jedoch auch insgesamt eine europäische Perspektive.
Diese konkreten Ziele zeigen jedenfalls, dass Nachhaltigkeit
erstmals ein großes Thema in Europa ist – und genau das wollen wir auf dem
Energiesektor erreichen: nicht abhängig sein, sondern erneuerbare Energie
fördern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gesamt gesehen, meine Damen und Herren, heißt das, dass Bundeskanzler Dr. Schüssel mit seiner EU-Vorsitzführung die richtigen Themen gewählt hat – und dass er eine Vorsitzführung an den Tag gelegt hat, die sich wirklich sehen lassen kann. Das muss man erst einmal zusammenbringen, dass diese konkreten Ziele durch Beschlüsse des Europäischen Rates umgesetzt werden! Und diese Maßnahmen tragen natürlich auch eine österreichische Handschrift.
Schauen Sie sich an, meine Damen und Herren, was wir hinsichtlich Beschäftigung sowie Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht haben, wie wir das in den Griff zu bekommen versuchen! Schauen Sie sich an, was wir in Richtung Wachstum, Forschung und Entwicklung getan haben! Österreich ist da heute auf dem dritten Platz in der Europäischen Union! Das ist eine Marke, die uns erst jemand nachmachen muss.
Daher: Wir haben, wie ich meine, allen Grund, auch diesbezüglich zufrieden zu sein.
Seitens der Opposition in Österreich wird kritisiert, dass noch nicht alles, was in Europa ein Problem ist, erledigt sei. – Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Nach drei Monaten unserer Präsidentschaft kann das wohl auch niemand erwarten!
Lassen Sie mich jemanden die österreichische Präsidentschaft beurteilen, der nicht gerade als großer Freund Österreichs gilt. Jacques Chirac, der Präsident Frankreichs, sagte, die österreichische Vorsitzführung sei sowohl im Hinblick auf Ideen, Dynamik als auch Führung hervorragend und sehr, sehr gut vorbereitet. Der Gipfel habe, so Chirac weiter, unter besten Bedingungen stattgefunden; die konkreten Beschlüsse seien ein Beweis dafür, dass Europa vorankomme.
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel ist
nicht nur ein guter österreichischer Regierungschef, sondern mittlerweile auch
ein Staatsmann europäischen Formats. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und
Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.14