Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die jetzt in einem großen europäischen Kontext 25 Beschäftigungsprogramme ergeben werden und damit Arbeitslosigkeit wirklich an der Wurzel bekämpfen. Genau das wollen wir! Und darum ist das ein großer Erfolg für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder: Sehen Sie die konkreten Ziele für junge Menschen an, die vielleicht noch gar keinen Arbeitsplatz haben! Bis zum Jahr 2007 – so hat es der Europäische Rat beschlossen – wird dem Thema, dass junge Schulabgänger einen Arbeitsplatz bekommen sollen, Priorität eingeräumt, indem man sich das Ziel setzt, innerhalb von sechs Monaten, innerhalb eines Jahres einem jungen Schulabgänger einen Arbeitsplatz zu vermitteln, eine Lehrstelle zu vermitteln, eine Weiterbildungsmöglichkeit zu bieten.
Das bedeutet, dass junge Menschen eine ganz konkrete Perspektive bekommen. Das soll kein konkretes Ziel sein? – Meine Damen und Herren! Das ist ein ganz ambitionierter Plan, der zwar zuerst überall umgesetzt werden muss, aber innerhalb eines Jahres, bis 2007, muss das stehen. Ich halte das für einen entscheidenden Fortschritt für Europa insgesamt und begrüße dies daher sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was haben wir Österreicher in Europa vorzuweisen? Was haben wir bereits getan? – Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich konkret eine Lehrstellenoffensive mit dem so genannten Blum-Bonus gestartet. Jedes Unternehmen, das zusätzliche Lehrstellen schafft, bekommt einen speziellen Bonus des Staates.
Was hat das bewirkt? – Wir können uns heute alle miteinander freuen, dass österreichweit schon 9 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen wurden, das heißt, junge Leute haben eine konkrete Perspektive. Und das ist uns ganz besonders wichtig. Auf europäischer Ebene, im europäischen Kontext bedeutet das, dass es in 25 Mitgliedsländern eine solche Offensive geben wird. In 25 Mitgliedsländern haben daher junge Menschen, die heute keinen Job haben, in der Zukunft eine konkrete Jobaussicht, weil nationale Programme dafür sorgen müssen, dass diese Perspektive bis Ende 2007 steht. Und das wollen wir: Jobs für junge Leute in Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sehen wir uns das Thema Wachstum an! Wenn wir in Europa heute eine Chance haben wollen, uns am Weltmarkt zu bewähren, in diesem schwierigen Konkurrenzkampf erfolgreich zu sein, dann brauchen wir konkrete Maßnahmen. In welchem Sektor? – Im Sektor Forschung und Entwicklung. Wir haben ein hohes Ausbildungsniveau. Wir können diese Karte ausspielen. Daher müssen wir alles daransetzen, dass in diesem Sektor auch mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Deshalb gibt es den ganz konkreten Beschluss des Europäischen Rates, dass bis zum Jahre 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent anzusteigen haben.
Ja, meine Damen und Herren, das sind ganz konkrete
Ziele – und nicht irgendein Gerede um die Zukunft. Da muss jedes
Mitgliedsland ein ambitioniertes Programm vorlegen, damit es Forschung und
Entwicklung geben kann, und dafür werden Mittel zur Verfügung gestellt. Und das
bedeutet ebenso, dass wir bis 2010 100 Milliarden € mehr
für Forschung als heute ausgeben werden. Das sind ganz konkrete Zahlen –
und das wird auch entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beitragen.
Das ist ein konkretes Ziel – und das wollen wir in Europa: mehr
Wachstum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Schauen wir uns den Sektor Energie an: Zu Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft mussten wir schmerzlich feststellen, wie sehr wir von den Energielieferungen aus nicht-europäischen Ländern abhängig sind. Zu Beginn des Jahres, zu