„Die Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel vom 23. und 24. März 2006“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.04
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Wir wollen diesen
Nationalratstag mit einem erfreulichen Thema beginnen, nämlich mit der Analyse
des Europäischen Rates unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Schüssel. Wir werden
uns an diesem Tag ohnehin noch genug mit den Skandalen rund um die BAWAG und
ein rotes Netzwerk in Österreich beschäftigen. Aber, meine Damen und Herren,
das ist ein weniger erfreuliches Kapitel. Lassen Sie uns daher zunächst nicht
in die Karibik, sondern nach Brüssel blicken! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir haben in der letzten Woche, am 23./24. März, einen Europäischen Rat unter dem Vorsitz Österreichs erlebt, der auch, so glaube ich, ganz entscheidende Weichenstellungen gebracht hat. Ich verstehe daher nicht – und darf das gleich zu Beginn sagen –, dass kleinliche Oppositionspolitiker heute sagen, dort sei nichts Konkretes beschlossen worden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie das doch! Wenn Österreich den Vorsitz in Europa innehat und wirklich gute Ergebnisse nach Hause bringt, so lassen Sie doch diese kleinlichen Unterstellungen! Es ist wirklich Großartiges beschlossen worden, und Österreich konnte sich in Europa profilieren. Und darüber sollten wir uns alle freuen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Schon bei der Frage, die eine Präsidentschaft zu bestimmen hat, nämlich welche Themen bei einem solchen Gipfel besprochen werden, haben wir ein klares Signal gesetzt: Beschäftigung, Wachstum, Energie.
Beschäftigung und Wachstum – das sind die drängenden Fragen, die sich jeder österreichische und europäische Bürger heute stellt, weil es ihm wichtig ist, dass seine Kinder, dass seine Enkelkinder und dass er selbst in einem Arbeitsprozess einen Arbeitsplatz haben und dort erfolgreich sein können. Und darum ist Beschäftigung und Wachstum das entscheidende Thema, das Österreich ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Schauen Sie sich die konkreten Beschlüsse dazu an! Diese können sich tatsächlich sehen lassen. Bezüglich Beschäftigung hat unter österreichischem Vorsitz das Gremium der höchsten Staats- und Regierungschefs in Europa beschlossen, dass wir pro Jahr zwei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich schaffen wollen, die, herunter gebrochen auf jedes Mitgliedsland, bedeuten, dass es dort wieder eine Perspektive gibt, dass es Beschäftigung gibt und dass es Programme gibt, wie man eine solche Beschäftigung erreichen kann, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Welche?) Das soll kein konkretes Ziel sein? – Das ist ein ganz konkretes Ziel, das vielen Menschen wieder Hoffnung gibt.
Ich darf erläutern, wie wir diesbezüglich in Österreich vorgegangen sind. Wir haben schon ein Beschäftigungsprogramm vorgelegt. Im letzten Jahr haben wir ein Paket für mehr Beschäftigung im Umfang von 285 Millionen €, zusätzlich für das Jahr 2006, beschlossen. Was wird da gemacht? – Da wird nicht nur Geld ausgegeben; da wird genau versucht, dort Arbeit zu schaffen, wo Arbeit nachgefragt wird, indem man Ausbildung in den Gesundheitsberufen fördert, indem man Ausbildung in den Pflegeberufen fördert, indem man Wiedereinstiegshilfe gibt.