Sicherheitsstandards in Österreich beziehungsweise in der Europäischen Union zu verbessern.
Gleichzeitig ist es uns aber wichtig, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht beschnitten werden – es gilt, da ganz einfach bedächtig abzuwägen. Im Fall des Prümer Vertrages ist es dank der SPÖ gelungen, dass es zu einer sinnvollen Lösung gekommen ist. Wir bekennen uns natürlich zu einer Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, vor allem bei der Terrorismusbekämpfung, und das muss auch ein Hauptanliegen der EU-Mitgliedstaaten sein. Mit den sieben Staaten, die sich zu diesem Vertrag zusammengeschlossen haben, ist ein erster Schritt getan. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass mehr Länder Interesse daran gezeigt hätten, und wir hätten es auch gerne gesehen, dass die österreichische Ratspräsidentschaft da erfolgreicher gewesen wäre und mehr EU-Staaten hätte mit einbinden können.
Meine Damen und Herren! Heute ratifizieren wir diesen Vertrag. Eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür, dass wir Sozialdemokraten die Zustimmung dazu geben, ist, dass ein umfassender Datenschutz gewährleistet ist. Wir haben daher auf eine eingehende Prüfung der Materie durch den Datenschutzrat gedrängt. Dieser hat auch eine sehr umfangreiche Stellungnahme entwickelt, vorgelegt; die diesbezüglichen Forderungen sind in der Folge auf Initiative der Sozialdemokraten umgesetzt worden. Ich möchte mich daher bei den Mitgliedern des Datenschutzrates herzlich für ihre Arbeit bedanken. Ich meine, wir haben im Sinne des Datenschutzes gemeinsam sehr viel erreicht.
Uns war es ganz besonders wichtig, dass es nicht zur Errichtung einer gemeinsamen europäischen DNA-Datei gekommen ist, sondern dass jeder nationale Staat seine eigene DNA-Datei aufbaut. Wenn eine DNA-Spur nach einem Verbrechen vorliegt, kann die jeweilige Behörde eine anonymisierte Abfrage bei der jeweils anderen DNA-Datenbank durchführen und bekommt als Antwort nur, ob es einen Treffer gibt oder nicht. Das heißt, es kommt da das so genannte Hit/No-Hit-Verfahren zur Anwendung. Wenn ein Treffer vorliegt, dann wird ganz normal nach dem schon jetzt üblichen Rechtshilfeverfahren vorgegangen.
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion im Innenausschuss hat sich all das beim Erkennungsdienst des BMI sehr genau angeschaut, also die Datenermittlung, Datenauswertung, den Bereich der Datenübermittlung, so wie das im Prümer Vertrag vorgesehen ist. Ich möchte festhalten und bedaure – Kollege Pilz hat sich kurzfristig von der Rednerliste streichen lassen und wird dann nach mir reden –, dass sich die Grünen offensichtlich nicht so genau informiert haben, denn anders ist es nicht zu erklären, dass sie in der letzten Sitzung des Innenausschusses vergangene Woche völlig falsche Behauptungen aufgestellt haben, obwohl der grüne Vertreter im Datenschutzrat, das sei auch gesagt, in einer Stellungnahme dieser Regelung zugestimmt hat. Trotzdem haben die Grünen im Innenausschuss von der Abschaffung des Datenschutzes in Österreich in diesem Bereich gesprochen.
Hohes Haus! Ich halte fest: Das ist eine glatte Fehleinschätzung! Hier dringt ein gewisser Populismus durch, oder, was auch möglich wäre, es war vielleicht die Information nicht im entsprechenden Ausmaß gegeben, oder es handelt sich einfach um Unkenntnis. – Wir erteilen nach einer wirklich intensiven Prüfung und Mitarbeit diesem Vertrag unsere Zustimmung.
Einen Satz noch, Frau Bundesministerin: Es helfen noch so viele Verträge, noch so viele Initiativen, die wir gemeinsam erarbeiten, wenig, wenn es nicht genügend Exekutivbeamte gibt, die all diese Maßnahmen umsetzen, wenn der Personalstand noch weiter ausgehöhlt wird und die Exekutive nicht die notwendigen Ressourcen zur