Verfügung hat. (Abg. Murauer:
Das ist ja nicht richtig, Parnigoni! Warum sagst du so etwas?)
Deswegen, meine Damen und Herren, gehört mein Respekt den MitarbeiterInnen der Exekutive, die auch unter solchen Bedingungen ihr Bestes geben und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in diesem Lande sorgen, denn das Recht auf Sicherheit ist natürlich ein Grundrecht, und dieses muss gewahrt bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ja, auch Bankensicherheit!)
14.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz.
14.21
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschäftsordnung würde es ja normalerweise nicht vorsehen, aber wir haben jetzt zwei Reden der Österreichischen Volkspartei gehört. Ich frage mich: Wo bleibt die sozialdemokratische Stimme? (Abg. Murauer: Der Parnigoni gehört nicht zur ÖVP! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – In diesem Zwischenruf, Herr Kollege Murauer, ist keine Sicherheit mehr zu verspüren.
Die SPÖ hat sich im Februar 2005 entschlossen, in der Sicherheitspolitik, in der Menschenrechtspolitik, in der Kunstpolitik, in der Integrationspolitik, in der Europa-Politik, in der Türkei-Politik und in einigen anderen Politikfeldern allen Angriffen der Regierungsparteien und insbesondere der ÖVP dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass sie einfach die Position der ÖVP übernimmt. (Abg. Mag. Darabos: Das glauben Sie ja selber nicht!) Das erleben wir seither in allen mit diesen Materien befassten Ausschüssen, und ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das war letzten Endes keine kluge Entscheidung.
Sie müssten ja nur in der jüngeren
Geschichte nachschauen. Sie haben es schon einmal probiert, als
sozialdemokratischer „Schmiedl“ den blauen „Schmied“ zu bekämpfen. Damals hat
es noch eine Entschuldigung gegeben, nämlich: Der blaue „Schmied“ wird immer
größer, bedroht uns, wir fürchten uns, was sollen wir machen? Jetzt liegt der
orange „Schmied“ auf dem Boden, und vor ihm steht der sozialdemokratische
„Schmiedl“ und sagt: Ja, ihr habt vollkommen Recht, wir tragen diese Position
der Regierung mit! – Das soll der Beginn einer Wende sein? Das soll eine
neue Politik sein? Das soll eine Alternative sein? (Beifall bei den Grünen.)
Ich werde das jetzt anhand des Prümer Vertrages begründen. Der Prümer Vertrag hat einen Artikel 14, der lautet: „Übermittlung personenbezogener Daten“. Der Anlass sind Fußballspiele. Das wirkliche Sicherheitsproblem, das in Österreich ausreicht, Grundrechte außer Kraft zu setzen, den Überwachungsstaat auszubauen, heißt internationaler Fußball. So wird es argumentiert. Aber wenn man Artikel 14 so, wie Sie ihm zustimmen wollen, im Zusammenhang liest, und zwar so, wie er in Zukunft von den Behörden interpretiert, ausgelegt und auch exekutiert werden wird, dann lautet er:
„Zum Zweck der ... Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit einer Großveranstaltung mit grenzüberschreitendem Bezug ... übermitteln die Vertragsparteien einander, sowohl auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative, Daten über Personen, wenn ... andere Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von“ diesen Personen „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ...“.
Vier völlig unbestimmte Begriffe, vier Begriffe rein behördlichen Ermessens!