Welche Rolle dieses ÖGB, SPÖ und BAWAG-Netzwerk beim
jüngsten sozialdemokratisch dominierten Banken-Skandal der II. Republik
gespielt hat, führt nachfolgende Chronologie drastisch vor Augen.
Chronologie des
BAWAG-Skandals
April 1994
Bekannt werden der „ersten Karibikgeschäfte der BAWAG“:
Auftrag an die OeNB zur Prüfung der Veranlagungen der BAWAG bei
"off-shore"-Gesellschaften durch das BMF.
Allein aufgrund der folgenden internationalen
Presseberichterstattung über diesen Fall waren negative Auswirkungen auf die
Kreditwürdigkeit und Liquidität der BAWAG nicht auszuschließen. Die Bank zählte
damals zu den fünf größten Kreditinstituten Österreichs, womit auch die
Möglichkeit einer Störung der Funktionsfähigkeit der österreichischen
Kreditwirtschaft gegeben war.
Mai 1994
Sechs Jahre nach dem Start der umstrittenen „ersten
Karibik-Geschäfte“ mit dem Wolfgang Flöttl, Sohn von GD Walter Flöttl, zieht
sich die BAWAG auf Grund obiger Prüfung aus diesen Spekulationsgeschäften
zurück.
Juli 1994
Im Endbericht der OeNB bezüglich der Prüfung der
BAWAG-Veranlagungen werden hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen über Großveranlagungen und die Sorgfaltspflicht Zweifel geäußert.
Weiters wird festgestellt, dass diese Sondergeschäfte keinen Niederschlag im
bankaufsichtlichen Prüfungsbericht gefunden hatten. Nach Ansicht des RH waren
die Sondergeschäfte quantitativ relevant und hätten bei einem Schlagendwerden
des Risikos zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Vermögenslage der BAWAG
führen können.
Oktober 1994
Im Hinblick auf die künftige Abwicklung derartiger
"Sondergeschäfte" beauftragt das BMF die BAWAG, ehestens mehrere
betriebsorganisatorische Verbesserungen vorzunehmen.
März 1995
Der Aufsichtsrat der BAWAG
ändert seine Geschäftsordnung und dehnt den Bereich der zustimmungspflichtigen
Entscheidungen der Geschäftsleitung aus (z.B. über die Vornahme von
Rechtsgeschäften der BAWAG mit Vorstandsmitgliedern oder deren nahen
Angehörigen).
Mai 1995
Helmut Elsner folgt Walter
Flöttl als BAWAG-Chef.
Der Konsum Österreich, zu diesem
Zeitpunkt mit 30,66 Prozent an der BAWAG beteiligt, schlittert in die
größte Pleite der heimischen Wirtschaftsgeschichte (Gesamtschulden:
1,24 Mrd. €). Um den Ausgleich finanzieren zu können, muss sich der
Konsum von seinen BAWAG-Aktien trennen.
Juli 1995
Die BAWAG nimmt unter neuem
Generaldirektor Elsner die „Karibik Geschäfte“ wieder auf. Alle Aufsichtsräte
einschließlich des damaligen AR-Präsidenten Tumpel werden davon informiert.