Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 132

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1996

Die Bayerische Landesbank übernimmt die BAWAG-Aktien des Konsum für 0,31 Mrd. € und kauft um weitere 0,15 Mrd. € 15,77 % aus dem Besitz des ÖGB zu und besitzt somit insgesamt 46,43 % der BAWAG.

1997

AR-Präsident Tumpel scheidet aus dem Aufsichtsrat aus und es folgt ihm Günter Weninger nach.

1998

Die BAWAG, CASINOS AUSTRIA und der Wiener Unternehmer Martin Schlaff eröffnen das (derzeit geschlossene) "Oasis"-Casino in Jericho im palästinensischen Autonomiegebiet. Israelische Zeitungen erheben den Vorwurf von finanziellen Zuwen­dungen durch die Betreiber des Casinos an Palästinenserpräsident Yassir Arafat und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, ohne konkrete Beweise vorzulegen.

Mai 1999

Die BAWAG erwirbt 10% Anteile bei Refco. Auf Grundlage eines (heute rechtlich sehr umstrittenen) "Vorratsbeschlusses" genehmigt der BAWAG-Aufsichtsrat eine Kreditlinie an die Refco-Gruppe, die jährlich erneuert wird. In den Jahren darauf soll Refco bei der BAWAG phasenweise Verbindlichkeiten in der Größenordnung von 700 Mio. € gehabt haben.

August 2000

Die BAWAG kauft die PSK um 1,3 Mrd. € von der ÖIAG, obwohl in diesem Zeitraum laut nunmehriger Aussage des damaligen AR-Präsidenten Weninger die Bank am Rande der Insolvenz stand.

BAWAG/PSK avanciert mit einer Bilanzsumme von zusammen mehr als 50 Mrd. € vorübergehend zur drittgrößten Bankengruppe Österreichs und hält ab diesem Zeitpunkt 11,93% an der OeNB (mit den sonstigen Anteilen hält der ÖGB zusammen ca. 20% an der OeNB), die bis heute für Teile der „Bankenaufsicht“ zuständig ist.

Ende 2000

Zwischen 1995 und 2000 überantwortete die BAWAG Flöttl junior ca. 1 Mrd. €, welche dieser zum größten Teil bei dubiosen „Glücksgeschäften“ verjuxte.

Die Folgen dieser „Glücksgeschäfte“ (lt. Bericht der Finanzmarktaufsicht/FMA):

Die verlustreichen Engagements werden jedenfalls bis zum Jahr 2000 nicht in den Büchern vermerkt, geschweige denn abgeschrieben. Tatsache ist, dass das damalige BAWAG-Management, der frühere Aufsichtsratschef Herbert Tumpel, sein Nachfolger Günter Weninger und nicht zuletzt ÖGB Boss Fritz Verzetnitsch wenig unversucht gelassen haben, das Verschwinden der Gelder zu vertuschen. Seit Mitte der neunziger Jahre schleppt das Kreditinstitut einen potenziellen zusätzlichen Wertberichtigungs­bedarf in der Größenordnung von 0,55 Mrd. € - das 45fache eines durchschnittlichen jährlichen Bilanzgewinns - mit sich herum.

Der Abschlussprüfer weigerte sich daher, die BAWAG Bilanz mit einem unein­geschränkten Testat zu versehen.

Wegen dieser Bilanzprobleme übernimmt der ÖGB eine Ausfallshaftung (angeblich u.a. durch Verpfändung des Streikfonds des ÖGB) in der Höhe von 1 Mrd. €. Wäre diese schlagend geworden, hätte das den ÖGB ebenfalls in den Abgrund gerissen. (Problem dabei: Das Vermögen des ÖGB - auch der Streikfonds - besteht zu einem


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