Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 133

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großen Teil aus BAWAG-Aktien. Damit ist die Transaktion ein "In-Sich-Geschäft" gewesen, das lt. Aussagen von Wirtschaftsprüfern nach den Rechnungslegungs­vorschriften des IFRS nicht zulässig ist.)

ÖGB-Präsident Verzetnitsch und ÖGB-Finanzreferent Weninger sowie das BAWAG-Management informieren angeblich weder die anderen Aufsichtsräte noch die Vertreter des damaligen Mitaktionärs Bayerische Landesbank. Ebenso unterbleibt die ent­sprechende Meldung an die Bankenaufsicht.

April 2003

GD Elsner geht in Pension. Er bekommt eine vorzeitig ausbezahlte Pensionsabfindung in der Höhe von 3,6 Mio. € und bleibt im Vorstand der Österreichischen Lotterien (an denen die BAWAG ca. 34% hält) mit einem Gehalt von 290.000 € p.a.

Johann Zwettler folgt ihm als Generaldirektor der BAWAG nach.

Juni 2004

Die Bayerische Landesbank verkauft dem ÖGB ihren 46,43-prozentigen BAWAG-Anteil. Zur Finanzierung muss der ÖGB einen Kredit bei der Bayerischen Landesbank aufnehmen.

Ob der Vorwurf eines überhöhten Kaufpreises (bei der Kaufpreisfestsetzung könnte der eingetretene Milliardenverlust verheimlicht worden sein) zu Recht besteht, wird noch zu untersuchen sein.

2004 zieht sich die BAWAG aus ihrer Refco-Beteiligung zurück, die Geschäfts­beziehungen mit diesem Brokerhaus bleiben jedoch bestehen.

September 2005

BAWAG und P.S.K. verschmelzen per 30. September 2005 zu einem neuen Institut. Laut der so genannten Umgründungsbilanz schreibt die neue BAWAG P.S.K. aus den Flöttl-Spekulationen exakt 534 Mio. € ab.

Diese Ausfälle werden durch Aufwertungen im Liegenschafts- und Beteiligungsbereich (z.B. den Lotterien, in denen Elsner tätig ist) aufgefangen. Die BAWAG erzielt a.o. Erträge etwa durch den Verkauf der max.mobil-Anteile, den bulgarischen MobilTel-Deal und den Ausstieg bei der Investkredit.

Mit Auffliegen der Affäre sind angeblich "nur" noch 120 Millionen offen, für welche der ÖGB nach wie vor haftet. Diese 120 Mio. € sollen die BAWAG-Beteiligung am Casino Jericho betreffen.

10.10.2005

Die BAWAG vergibt einen Blitzkredit an Refco, und erklärt innerhalb von 2 Tagen, Kredite von insgesamt 425 Mio. € an Refco gegeben zu haben.

Kurz danach gibt Refco die Entlassung von Vorstandschef Bennett bekannt.

18.10.2005

Refco ist insolvent und Refco-Chef Phillip Bennett wird in New York wegen Betrugs­verdachtes verhaftet.

11.11.2005

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) leitet ein behördliches Ermittlungsverfahren betreffend Refco ein und legt am 6.12.2005 einen umfassenden Bericht vor. Auf Anfrage der FMA teilt der damalige Vorstand mit, dass ansonst keine weiteren Verflechtungen und Beteiligungen in diesem Umfeld bestünden.

 


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