17.11.2005
BAWAG-Chef Zwettler tritt per Jahresende zurück und Ewald
Nowotny übernimmt ab 1.1.2006 den Vorstandsvorsitz.
24.3.2006
Die BAWAG bestätigt die angefallenen Verluste, und
ÖGB-Finanzchef Weninger gibt seinen Rückzug als BAWAG Aufsichtsratspräsident
bekannt.
Die FMA startet Vor-Ort-Prüfungen bei der BAWAG.
Schwerpunkt soll eine umfangreiche Prüfung aller Großgeschäfte seit dem
Jahre 1994 sein.
27.3.2006
ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der AR-Vorsitzende Weninger
sowie vier Vorstandsmitglieder der BAWAG treten zurück.
Soweit die Chronologie der mittlerweile der
Öffentlichkeit bekannten Fakten. Was tatsächlich vorgefallen ist und noch zu
Tage kommen wird, gilt es lückenlos aufzuklären.
Dieser BAWAG-Skandal ist aber nur der derzeit letzte Akt
in einer langen Reihe von sozialistischen Bank-Pleiten und Pannen.
Der erste Bankenskandal, den die SPÖ zu verantworten hat,
war die Länderbank-Pleite im Jahr 1981. Wegen fahrlässiger Kredite an die
Pleitefirmen Eumig und Klimatechnik musste der Staat damals der Länderbank
unter dem neuen Generaldirektor Vranitzky 218 Mio. € zuschießen,
damit diese weiter bestehen konnte. Im Jahr 1991 kosteten dubiose
Länderbank-Aktivitäten in Großbritannien der Länderbank abermals
145 Mio. €. Dann wurde sie mit der Zentralsparkasse zur Bank Austria
fusioniert, und die Länderbank verschwand von der Bildfläche.
In den 90er Jahren haben fahrlässige Kreditvergaben
beinahe die Bank Burgenland ruiniert. Als Folge der Haftung durch das Land
Burgenland beträgt der Schaden für die Steuerzahler mindestens
461 Mio. € – mehr als die Hälfte des burgenländischen Landesbudgets.
Auch brauchte die SPÖ-dominierte burgenländische Landesregierung
3 Privatisierungsversuche, um die Bank mittels Verkauf zu retten. Ob es
tatsächlich bei diesen drei Versuchen bleibt, wird sich erst zeigen, da ein
unterlegener Bieter eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen unzulässiger
Beihilfengewährung angekündigt hat.
Ein weiteres unrühmliches Kapitel in der SPÖ-Pleiten und
Pannen-Chronik ist die Kapitalvernichtung beim Verkauf der BA-CA an die HVB.
Anstelle einer echten Privatisierung der Bank Austria - Creditanstalt
(eines Verkaufs über die Börse bzw. an institutionelle Anleger) wurde durch den
Aktientausch mit der bayerischen Hypovereinsbank eine Kapitalvernichtung im
großen Ausmaß herbeigeführt.
Das Schicksal hat es aber nicht gut mit dem Vermögen der
Stadt Wien gemeint: Die Fusion war ein Flop, die HVB steckte in einer tiefen
Krise und der Börsenkurs der HVB fiel ins Bodenlose. Es wurde nicht nur die
größte heimischen Bank regelrecht verscherbelt, sondern auch ein Vermögen von
ca. 1,2 Mrd. € vernichtet.
Durch die Fusion der HVB mit der UniCredit ist der
seinerzeitige 22%-ige Anteil der AVZ an der BA/CA auf rund 1% bei der UniCredit
geschrumpft.
Diese beispiellose Pleiten- und Pannenserie der SPÖ
beschränkt sich leider nicht nur auf den Bankenbereich. Denn die
wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ führte zu einer ungeheuerlichen
Geldvernichtung sowohl bei der Verstaatlichten als auch bei den in ihrem
Einflussbereich stehenden Unternehmen.