Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 135

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

SPÖ-Misswirtschaft vernichtet zigtausende Arbeitsplätze trotz Milliardenspritzen für die Verstaatlichte

In den Jahren 1981 - 1990 musste der Staat und damit der Steuerzahler an Gesell­schaften der ÖIAG (VA-AG und deren ausgegliederte Gesellschaften, VEW-AG, BBU-AG, AMAG, ELIN, Chemie Linz, SGP, EUMIG, etc.) insgesamt 4,28 Mrd. € an Kapital zuführen. Von 1982–2000 mussten vom Steuerzahler alleine für die Tilgung der Schulden 1,4 Mrd. € und für die Zinszahlungen 2,4 Mrd. € bezahlt werden. Trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass der Beschäftigtenstand von rd. 103.000 Personen im Jahr 1986 auf rund 51.000 im Jahr 2003 im Kernbereich der ÖIAG reduziert werden musste.

Zwischen 1993 und 1998 wurden 12 ÖIAG-Beteiligungen zur Gänze (obwohl die SPÖ in der Zwischenzeit 100 %-ige Privatisierungen ablehnt) und eine Vielzahl weiterer Firmen teilweise veräußert, wobei diese Veräußerungen jedoch teilweise äußerst unprofessionell und zu Ungunsten des Staates erfolgten, wie dies der Rechnungshof im Tätigkeitsbericht für das Jahr 1999 dargestellt hat.

Das Ergebnis dieser sozialistischen Misswirtschaft bei der Verstaatlichten war ein Schuldenstand bei der ÖIAG in Höhe von 6,3 Mrd. € Ende 1999. Durch die erfolgreiche unternehmerische Führung seit dem Jahr 2000 unter der neuen Regierung konnte die ÖIAG völlig entschuldet werden und kann sogar einen namhaften Zuwachs an Arbeits­plätzen im Produktionsbereich nachweisen.

SPÖ verantwortlich für Konsumpleite

Die Pleite des Konsums im Jahr 1995 war die größte Pleite der 2. Republik mit 1,89 Mrd. € Schulden, wobei rd. 5.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und nicht nur viele Großlieferanten, sondern auch viele KMU´s ihr Geld verloren haben.

Die aktuellen Diskussionen rund um die AMAG und den ARBÖ zerstören jedoch jegliche Hoffnung, dass die SPÖ ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Lernfähigkeit unter Beweis stellen könnte.

SPÖ mit ARBÖ auf Kollisionskurs

Der rote Autofahrerklub ARBÖ steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Vier von neun Landesorganisationen sind massiv insolvenzgefährdet. Zusätzlich gibt es den Verdacht auf Veruntreuung von Vereinsvermögen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Jahresgage des ARBÖ-Generalsekretärs Rudolf Hellar in der Höhe von 250.000 € besonders pikant.

Obwohl BPO Gusenbauer mit der Behauptung, wonach der ARBÖ nicht zum SPÖ-Bereich gehöre, Kindsweglegung betreibt, ist es mehr als auffällig, dass fast alle ARBÖ-Funktionäre durchwegs aktive SPÖ-Funktionäre sind. Erst am 17. März ist der Sicherheitssprecher der SPÖ-Parlamentsfraktion, NAbg Parnigoni, aus dem ARBÖ-Präsidium ausgeschieden.

SPÖ schädigt AMAG-Mitarbeiterinteressen

Die AMAG wurde 1996 um den symbolischen Preis von einem Schilling an Klaus Hammerer – den jetzigen Generaldirektor – und die Constantia-Gruppe (diese hat ein Vorkaufsrecht für die Anteile von Hammerer) mit jeweils 40 Prozent-Anteil und 20 Pro­zent an die Mitarbeiterstiftung verkauft. Nun will GD Hammerer offenbar seinen Anteil verkaufen. Da der beste Preis dann zu erzielen wäre, wenn die Anteile der Mitar­beiterstiftung mitverkauft werden könnten, hat sich die Belegschaft in einer Urab­stimmung mit einer Mehrheit von 93,4 % (von über 1.500 Mitarbeitern) für den Verkauf der Mitarbeiteranteile ausgesprochen. Bei einem geschätzten Gesamtwert des Unternehmens von 700 Mio. € (Profil vom 26.1.2006) hätten die Anteile der


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite