Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 189

Datenleitungen, veraltete Einsatzfahrzeuge, seelisch und physisch ausgepowerte BeamtInnen.

Ja nicht einmal das Reinigungsservice klappt. Bei meinem letzten Besuch in einem Kommissariat in Wien habe ich festgestellt, dass von den vor zwei Jahren statt­gefundenen Ausmal- und Umbauarbeiten heute noch die Fenster mit Farbresten verschmutzt sind. Die Aufforderung an die Bediensteten hat gelautet: Ja, bitte sehr, meine Damen und Herren, Reinigungsdienst gibt es keinen, ihr Polizisten könnt euch ja selbst die Dienststelle putzen. – Uns erzählen Sie immer, Frau Bundesminister, dass die Exekutivbeamten hoch ausgebildet auf der Straße ihren Dienst versehen, und in Wirklichkeit werden sie zur Verrichtung von Reinigungsdiensten herangezogen.

Hohes Haus! Wir erwarten uns von dieser Bundesregierung und im Besonderen von Ihnen, Frau Bundesminister, dass Sie sich künftighin deutlicher von schädigenden Äußerungen Ihrer Parteifreunde distanzieren, dass Sie sich offensiver für die Bedürf­nisse der österreichischen Polizei einsetzen, für zumutbare Arbeitsbedingungen, für mehr Personal, das dringend notwendig ist, für eine zeitgemäße Ausrüstung und für ein gerechtes Lebensarbeitszeit-Modell, das die Kolleginnen und Kollegen dringend benötigen, und für die Verwirklichung des längst versprochenen – seit Jahren ver­sprochenen! – Exekutivdienst-Gesetzes. – Diese defensive Form der Beantwortung von Anfragen trägt wenig dazu bei, und ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.

Ich fordere Sie auf, dass Sie die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ernst nehmen und dass sie von Ihnen hinkünftig in Schutz genommen werden, wenn Ihre Parteifreunde sie in diffamierender Art und Weise beleidigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung jeweils 5 Minuten.

Als Nächster am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte.

 

18.01.47

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Parnigoni, die Seipel-Beschimpfungen hier herinnen feiern fröhliche Urständ – mehr kann man dazu nicht sagen. Die „Saliera“ ist wieder da, wir freuen uns, und wir haben uns auch bei der Exekutive für das hervorragende Verhalten bedankt. Wir, Abgeordneter Parnigoni, mischen uns nicht in den Wahlkampf der Exekutive ein, die in den nächsten Wochen wählt, und es wird Ihnen sicher nicht gelingen, hier Stimmung zu machen! Sie haben genug Probleme mit den FSG-Gewerkschaftern, die jetzt auch in den Medien lesen müssen, was mit der BAWAG, was mit den Gewerkschaftsbeiträgen et cetera passiert ist.

Die Kriminalisierung Seipels, die oft in diesem Haus erfolglos versucht wurde, hat sich in Luft aufgelöst. Die Bilanz des Kunsthistorischen Museums kann sich sehen lassen: 1,5 Millionen Besucher, eine gesicherte Basisfinanzierung, 39 Prozent der Kosten wer­den eigenerwirtschaftet. Das Museumsgesetz 1998 hat den Museen Eigenständigkeit gebracht und hat sich wirklich bewährt! Weit über 200 Sonderausstellungen sprechen eine sehr, sehr klare Sprache. Das Kunsthistorische Museum, Herr Abgeordneter Parni­goni, gehört zu den fünf bedeutendsten Museen der Welt. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Aus der erfolgreichen Tätigkeit Seipels, seiner Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter kann man keinen Skandal konstruieren! Diese Konstruktion hat keine Aussicht auf Erfolg!