Darf ich Ihnen nur ein paar Zahlen zur Lage der Tourismusbetriebe in Österreich nennen: Erst ab der Größe von 1 Million € Jahresumsatz wird die Gewinnzone erreicht. Wir haben insgesamt 40 000 touristische Betriebe, davon haben 26 000 Betriebe unter 150 000 € Jahresumsatz. Das heißt, wir haben mehr als die Hälfte der Betriebe im Bereich der absoluten Mikro- und Kleinbetriebe, Familienbetriebe, die zu einem großen Teil niemals in die Gewinnzone kommen. 55 Prozent der Unternehmen sind buchmäßig überschuldet. – Das sind keine aus dem Ärmel gebeutelten Daten, das sind Daten von der Presseabteilung der Wirtschaftskammer.
Das heißt, wir reden hier von einer Branche, die vermutlich gar nicht mehr bis zum Jahr 2008 – wie Herr Kollege Stummvoll hier vollmundig erklärt hat – warten kann, weil viele von ihnen gar nicht bis dahin existieren werden. Deswegen muss ich mich wirklich diesem Vorhaben des Herrn Kollegen Hoscher anschließen, dass über die Situation der touristischen Betriebe dringend diskutiert werden muss. Allerdings glaube ich nicht, dass die Maßnahme der Einkommensteuerabänderung beziehungsweise die Vier-Prozent-Quote für diese Tourismusbetriebe wirklich eine sinnvolle Lösung mit sich bringt. Wir werden hier andere Modelle maßschneidern müssen, auch andere Fördermodelle.
Wir haben versucht, auch im Bereich der KMU-Förderung Veränderungen einzuführen. Allerdings sind wir auch da, genau wie Kollege Hoscher, im Wirtschaftsausschuss gescheitert. Unser Antrag auf Förderungen für Tourismusbetriebe mit einem Umsatz von unter 150 000 € ist ebenfalls vertagt worden.
Ich weiß nicht, wie viel Zeit Sie noch aufwenden wollen. Ich glaube nicht, dass der Tourismus noch so viel Zeit hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
0.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
0.19
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich ist über den Tourismus schon sehr viel gesagt worden, ich kann das nur unterstreichen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Insbesondere das, was Dr. Stummvoll gesagt hat, findet meine Zustimmung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Einser-Rede!)
Ich möchte, da ich offensichtlich oder voraussichtlich der letzte Redner bin, eine Zusammenfassung machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Letzte zahlt eine Runde!) Es war für mich sehr beeindruckend, dass die Debatte des gestrigen Tages – heute weniger – eigentlich sehr stark unter dem Aspekt der BAWAG stand und vehemente Angriffe gegen die SPÖ, gegen die Gewerkschafter von der SPÖ gerichtet wurden.
Was mir aufgefallen ist, ist, dass Kollege Gusenbauer
selten hier war (Abg. Schieder: Zur Sache!) und dass er, wenn er
hier war, nichts gesprochen hat. (Abg. Schieder: Zur Sache!) An
sich – ich bin kein Jurist – sagt man ja: Wenn jemand schweigt,
stimmt er zu. Insofern möchte ich zusammenfassend sagen: Wenigstens Gusenbauer
hat erkannt, dass die Angriffe und die Vorwürfe berechtigt sind. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
0.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 801/A dem Finanzausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.