Justizministerin in den ersten drei Monaten eine ausgezeichnete Leistung geboten hat, und ich gratuliere ihr auch einleitend einmal dafür, wie gut sie Österreich und die Interessen Österreichs in der Europäischen Union vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Bedürfnis der Menschen hier in Österreich und auch innerhalb der Europäischen Union, wie auch weltweit, ist natürlich ein Schutzbedürfnis. Sie erwarten Sicherheit, und Sicherheit ist ein Grundwert, den jeder Staat über alle Parteigrenzen hinweg zu bieten hat.
Es ist der Schutz gegen organisierte Kriminalität,
Terrorismus, ungeregelte Zuwanderung und vor allem die Asylproblematik. Die
Asylproblematik ist ja gerade auch durch die Rede des Kollegen Jarolim etwas
hochgekocht. Wenn er hier die Zahlen der erhöhten Straffälligen anspricht,
dann möchte ich anmerken, dass 43 Prozent aller straffälligen Täter, die
in Österreich im Gefängnis sitzen, keine Österreicher sind.
Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen, anstatt irgendwelche
Statistiken zu frisieren, um da ein falsches Bild darzustellen. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Was den Rückstau in der Asylproblematik betrifft, so ist das ja wohl auch darauf zurückzuführen, dass es hier noch teilweise einen Rückstau bis hin zu Gesetzgebungen unter sozialistischen Innenministern gibt und dass wir mit dem neuen Asylgesetz, das wir gemacht haben, soweit es uns der internationale Rahmen möglich macht, das Optimale herausgeholt haben.
Gerade die Sozialdemokraten waren ja eine jener Parteien, die internationale Konventionen ohne externen Druck in den Verfassungsrang gehoben haben, wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch die Genfer Konvention, was uns natürlich in unserem eigenständigen Handeln massiv einschränkt. Der damalige Grund für diese Konventionen war sicher ein anderer. Heute müssen wir von einer massiven Migration im Bereich der Zuwanderung sprechen. Das war damals sicherlich nicht der Grund, diese Konventionen zu machen.
Österreich ist, was das Fremdenrechtspaket betrifft, in Europa sicherlich ein Vorbildland. Aus diesem Grund denke ich, dass die weitere Entwicklung in Richtung eines gemeinsamen europäischen Asylrechts ein notwendiger und wichtiger Schritt ist, um dieser Problematik auch auf europäischer Ebene Herr zu werden.
Den Bereich der Kriminalität betreffend lassen Sie mich Folgendes anmerken: Gestern erst haben wir hier den Prümer Vertrag besprochen; einen Vertrag innerhalb der Europäischen Union – ohne die Zustimmung der Grünen, die da wieder datenschutzrechtliche Bedenken hatten –, der es allein für Österreich möglich macht, in Strafsachen im DNA-Vergleich 12 000 Daten nachzuverfolgen, und man kann davon ausgehen, dass wir allein durch diese Vernetzung des Abgleichs der Informationen der einzelnen Staaten auf einen Schlag über 100 Straftaten werden lösen können.
Ein weiterer, vielleicht eher trivialer Punkt, aber ein Anliegen meinerseits ist zum Beispiel die Zusammenarbeit hinsichtlich der Problematik bei Verkehrsstrafen. Wir haben in Österreich das Problem, dass Deutsche durch Österreich rasen können, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Daher ist es ein ganz wesentlicher Punkt, dass man auf europäischer Ebene zu einer Gleichbehandlung aller europäischen Bürger kommt, denn es ist nicht einzusehen, dass nur die Österreicher zur Kassa gebeten werden. Auch die Deutschen und Mitglieder anderer europäischer Länder sollen zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr richtig!)
Ein weiterer Punkt, der mir persönlich ein besonderes Anliegen ist, ist die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung. Drogenbekämpfung macht nicht Halt vor