Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 19

nationalen Grenzen – Drogenbekämpfung muss ein europäisches Anliegen sein! Unse­re Jugend ist vor Drogen zu schützen, denn nur ohne Drogen hat unsere Jugend auch eine Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als letzten Punkt möchte ich anmerken, dass auch im Bereich der neuen Technologien die europäische Zusammenarbeit unumgänglich ist, wenn man sich die Online-Krimi­nalität oder die Problematik im Cyberspace anschaut. Auch Österreich hat mehrere Millionen abgeschlossene Handelsverträge bei Ebay, jedes Jahr mittlerweile, alle 30 Minuten wird in Österreich sogar ein Auto versteigert. Es ist notwendig, dass man die Konsumenten vor den Möglichkeiten, die dieses Medium für die Kriminellen bietet, schützt. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.

Ich wünsche der Frau Justizministerin auch für die nächsten drei Monate alles Gute und bin der vollen Überzeugung, dass sie das Beste für Österreich und die Euro­päische Union machen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.02

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donner­bauer. Seine Redezeit ist auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.

 

11.02.16

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen der Kollegin Stoisits und des Kollegen Jarolim zum Thema Asyl eingehen, weil man einiges davon, glaube ich, nicht so im Raum stehen lassen kann. So ist anzumerken, dass die Mittel, auch die personellen Ressourcen für den UBAS von uns sehr wohl aufgestockt wurden. Wir sehen aber im Gegensatz zu Ihnen den Weg nicht darin, einfach alle hereinzuholen und dann möglichst viel Perso­nal aufzuwenden, um das alles zu überprüfen, sondern wir sehen auch den Asylmiss­brauch. Es gilt, die überwiegende Zahl der Fälle, die dann auch nicht bewilligt werden, effizient einzudämmen, und zwar schon an der Wurzel einzudämmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt, dass ein gemein­samer europäischer Wirtschaftsraum vor allem auch Sicherheit benötigt; Sicherheit einerseits in Form der persönlichen Sicherheit, Sicherheit vor Krieg, aber auch vor Ge­walt, vor terroristischen Angriffen, vor Angriffen gegen Leib und Leben als auch vor Eingriffen in die körperliche Integrität, andererseits auch Rechtssicherheit, das heißt Sicherheit vor kriminellen Angriffen gegen das Vermögen, die Sicherheit, dass auch im privaten und im wirtschaftlichen Leben gewisse Spielregeln eingehalten werden und man sich einfach auf gewisse Dinge verlassen kann.

Es ist daher auch von ganz besonders großer Bedeutung, dass sich gerade in Zeiten, in denen sich die Kriminalität bereits lange, in vielen Bereichen grenzüberschreitend und international organisiert und – ganz nebenbei erwähnt – selbst Gewerkschaften und Gewerkschaftsbanken nicht davor zurückschrecken, Gelder in großem Stil inter­national zu verschieben und in dunklen Kanälen in der Karibik verschwinden zu lassen, wie wir leider in den letzten Tagen und Wochen staunend und entsetzt zur Kenntnis haben nehmen müssen, dass sich in solchen Zeiten bei der Bekämpfung der Krimina­lität und des Terrorismus Staaten gemeinsam organisieren – weltweit, aber natürlich auch und besonders auf europäischer Ebene.

Die Europäische Union hat sich daher bereits 1999 im Amsterdamer Vertrag dazu ent­schlossen, Europa als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu er­halten und weiterzuentwickeln. Es wurden im selben Jahr in Tampere und später, 2004 in Haag, durch das Haager Programm auch entsprechende Maßnahmen der Mitglied-