staaten beschlossen, um diesen gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts zu verwirklichen.
Ich bin daher auch besonders froh, dass die wichtige Zusammenarbeit, die gerade in den Bereichen der Drogenbekämpfung, der Terrorismusbekämpfung, der Asylfragen, aber auch der durchaus heiklen Frage der polizeilichen Zusammenarbeit, wo es natürlich um eine Gratwanderung geht zwischen einem guten und effizienten Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden, aber andererseits auch dem wichtigen Grundrecht auf Datenschutz, notwendig ist, besonders intensiviert wird, dass entsprechende Überzeugungsarbeit geleistet wird. Dass das auch ein Schwerpunkt für die Ratspräsidentschaft Österreichs ist, zeigen die bereits abgehaltenen Treffen, das EU-Drogenkoordinatoren-Treffen im Februar in Innsbruck, die EU-Ratstagung der Innen- und Justizminister am 20. und 21. Februar in Brüssel und die im ersten Halbjahr noch anstehenden zwei weiteren Ratstagungen zu den Themen Sicherheit und Justiz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wichtig die internationale Zusammenarbeit in Polizei- und Justizfragen gerade in der heutigen Zeit auch ist, so wichtig ist es meiner Ansicht nach aber auch, auf die große Bedeutung und vor allem die Vorbildwirkung einer raschen und uneingeschränkten Aufklärung und eines sauberen und transparenten Umgangs gerade mit großen und prominenten Kriminalfällen, wie zuletzt bei BAWAG und ÖGB, auch in Österreich, in unserem Land, hinzuweisen. Denn das Strafrecht und eine funktionierende Justiz sollen nicht nur eine effiziente Strafverfolgung und eine nachträgliche Bestrafung von Straftätern ermöglichen und bewirken, sondern sie dienen vor allem dazu, wichtige Verhaltensregeln für das Zusammenleben, aber auch für das Verhalten in Rechts- und Wirtschaftsfragen festzulegen und durch eine Vorbildfunktion, aber natürlich auch durch Abschreckung eine Einhaltung dieser Regeln zu bewirken.
Dazu ist es aber nicht nur notwendig, sondern, wie ich meine, geradezu lebenswichtig, dass sich gerade politische Funktionsträger, politische Mandatare, aber auch große öffentliche Organisationen und Vereinigungen wie zum Beispiel der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine Repräsentanten besonders genau an diese Spielregeln und an die Regeln der politischen und auch wirtschaftlichen Hygiene halten.
In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es für besonders bedenklich und im Zeichen der Rechtstreue und der politischen Sauberkeit auch für besonders kontraproduktiv, wenn in den letzten Tagen hohe und höchste Funktionäre der SPÖ, bis hinauf zu ihrem Vorsitzenden Dr. Gusenbauer, versucht haben, die widerrechtliche Verwendung von 1 Milliarde € – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 1 Milliarde €! –, von Gewerkschaftsvermögen, ohne Einbindung der zuständigen Gremien, zu bagatellisieren und geradezu als Heldentat hinzustellen. Während jeder kleine Vereinsobmann und jeder kleine Vereinskassier, der sich am Vereinsvermögen vergreift, zu Recht mit der vollen Härte des Gesetzes und mit drakonischen Strafen zu rechnen hat, wird hier so getan, als ob eigentlich nichts passiert und das nur eine zum Überleben notwendige Handlung gewesen sei.
Ich fordere Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ,
vor allem Sie, sehr geehrter Herr Gusenbauer, daher auf, sich im Sinne eines
klaren Bekenntnisses zu einem sauberen und nachvollziehbaren Umgang mit den
Beiträgen von mehr als 1,3 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern klar und
eindeutig von den Malversationen bei BAWAG, ÖGB, ARBÖ zu distanzieren und für
eine schonungslose und umfassende Aufklärung zu sorgen! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
11.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Ihre Wunschredezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.