Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, die wir fordern, die wir vorschlagen und für die wir auch ein entsprechendes Programm erarbeitet haben und vorlegen können, zu verstärken, sollte dieses Programm schrittweise Steigerungen der Investitionen durch mehrere aufeinander folgende Jahre vorsehen. So ist auch Konsumentenvertrauen zu erzielen, und das würde uns auch wirtschaftlich helfen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Vertrauen der BAWAG-Kunden wiederherstellen!) – nicht nur den Konsumenten selbst, die spüren, dass es aufwärts geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was ich hier vorschlage, scheint ja sogar auch die Bundesregierung, auch der Bundeskanzler zum Teil für richtig zu finden! Wie sonst wäre es zu erklären, dass etwa bei dem Beschluss des Europäischen Rates, der darauf abzielt, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichten, ihre Forschungsausgaben jährlich etwas zu erhöhen, mit dem Ziel, im Jahr 2010 in Europa 3 Prozent Forschungsquote zu haben, der Bundeskanzler das für den richtigen Weg hält?
Die Frage ist nur: Warum nur in der Forschung? – Das kann man anderswo auch machen, und es würde dann auch wirklich wirtschaftspolitische Wirkungen haben. Ich denke, dass sich da die ständige Behauptung des Bundeskanzlers, der Außenministerin, anderer Regierungsvertreter umkehrt; die sagen immer, der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, das können nur Unternehmen.
Ich habe schon gestern Gelegenheit gehabt, kurz darauf einzugehen. Das, worum es geht, ist nicht, dass der Staat nicht kann, sondern dass diese Regierung nicht will, dass der Staat kann, sonst könnte er. Das wissen auch die Menschen, wie wir aus Umfragen wissen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, worum es geht, ist, dass der Staat die Dinge tut, die nur der Staat tun kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie können sich zurückhalten, Sie haben dann vielleicht noch Redezeit.
Was ist das? – Es ist, mehr ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, wie das in Wien schon der Fall ist. (Abg. Ellmauer: ... hat Wien die höchste Arbeitslosigkeit! Doppelt so hoch wie in Oberösterreich!) Wer soll das tun? Unternehmen sollen das tun? – Dann bringen Sie uns Beispiele dafür, wie das Unternehmen tun sollen! – Das ist notwendigerweise der Staat, und es wäre richtig, dort etwas zu tun, nicht nur, weil wir es finden (Abg. Großruck: Die Unternehmen nicht verjagen, die Steuern einbringen!), sondern auch die Europäische Kommission hat die Reformpläne der Bundesregierung in diesem Punkt kritisiert, und zwar mit Recht, weil die Bundesregierung hier bis jetzt alles schuldig geblieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen mehr ganztägige Schulformen, weil auch das notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Kinder eine Chance haben, in gemischter Form Unterrichts- und Freizeitabschnitte zu absolvieren, und weil es auch da darum geht, den Eltern die Chance zu geben, ganztägig berufstätig zu sein und ein Einkommen zu erzielen, von dem man auch leben kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen – ich habe das vorhin schon angesprochen – mehr Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen insbesondere mehr Spielraum für die Gemeinden, in die Infrastruktur investieren zu können. Die Gemeinden sind gedrückt worden und können kaum mehr investieren. Es gilt, dort Akzente zu setzen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen aber auch mehr Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen, etwa durch Investitionsbegünstigungen. Der Punkt ist: Die Investitionsbegünstigungen hat diese Regierung abgeschafft! Und so gut es ist, dass auf europäischer Ebene Beschlüsse gefasst worden sind, um die Grün-