spannung auf dem Arbeitsmarkt. Und da hat der Bundeskanzler
völlig Recht: Das einzige Bundesland Österreichs, in dem die Arbeitslosigkeit
nachhaltig per Ende Februar noch gestiegen ist – ich hoffe, das wird sich
in den nächsten Wochen und Monaten auch hier drehen –, ist Wien. (Abg. Ellmauer:
2 700 Arbeitslose mehr!)
Die Steigerung der Arbeitslosigkeit im Jahresabstand in Wien
per Ende Februar hat mehr ausgemacht als die Gesamtsteigerung in
Österreich – das gebe ich Ihnen schriftlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. –
Abg. Eder: Wien muss
200 000 Niederösterreicher ...! 200 000 Einpendler
täglich!)
Das, was ich sage, stimmt (Abg. Gradwohl: Seit wann stimmt das, Herr Minister, was Sie da sagen?), und zu meinen Sachaussagen stehe ich. Ihre Freunde haben das in den letzten Jahren offensichtlich anders gehalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Aber 18,5 Millionen Arbeitslose in Europa sind zu viel – Tendenz derzeit bereits fallend, allerdings noch nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das erhoffen würden; ich gehe davon aus, per Ende dieses Jahres unter 18 Millionen. Deswegen ist es besonders wichtig, dass der Bundeskanzler, natürlich gemeinsam mit seinem Team, der Außenministerin – aus meiner Sicht nicht unbedingt zu erwarten und zu erhoffen –, Europas Staats- und Regierungschefs am Gipfel dazu verpflichtet hat, sich selbst zu verpflichten, 2 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen, schaffen zu lassen durch eine Wirtschaft in Europa, die das auch kann.
Nur wenige haben erwartet, dass das gelingt. Eines der wesentlichen Ergebnisse des Frühjahrsgipfels ist die Botschaft an Europas Bürger, an Europas Arbeitnehmer: In den nächsten Jahren werden pro Jahr 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. 1 Prozent Beschäftigungssteigerung, das ist möglich. Heute hat Europa 200 Millionen Jobs. – Danke, Herr Bundeskanzler Schüssel, da haben Sie Großartiges geleistet! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Heiße Luft! – Abg. Sburny: Wer schafft die jetzt? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)
Österreich liegt hier im oberen Feld Europas. Wir haben im
letzten Jahr etwa 1,3 Prozent Beschäftigungszuwachs gehabt, mehr als
40 000 neue Arbeitsplätze. (Rufe
bei der SPÖ: Teilzeit! Teilzeit!) Das heißt, 1 Prozent pro Jahr,
2 Millionen Jobs pro Jahr, das ist möglich und muss möglich sein.
Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran. (Abg. Riepl: Warum haben wir
dann so viele Arbeitslose?)
Ebenso wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dass wir bei diesem Gipfel auch ein Signal an die Jugend gesetzt und
gesagt haben, dass das, was in Österreich selbstverständlich ist, nämlich dass
Schulabgänger einen Lehrplatz oder zumindest eine vergleichbare
Ausbildungsstelle bekommen (Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht
selbstverständlich!), auch in Europa durchgesetzt werden soll – jetzt
einmal innerhalb von sechs Monaten, und ab dem Jahr 2010 innerhalb von
vier Monaten. In Österreich ist das kurzfristig möglich. Auch hier ist
Österreich ein Vorbild für andere in der Europäischen Union! (Abg. Mag. Gaßner: ... haben keinen Pflichtschulabschluss!)
Herr Dr. Einem, Sie haben den Mittelstand angesprochen. – Richtig, dieser ist das Rückgrat der Wirtschaft! Es freut mich ja, dass die früher sehr großbetriebsgläubige Sozialdemokratie plötzlich den Mittelstand entdeckt hat. Wunderbar!
Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich und in Europa, ist das Rückgrat letztlich auch der Innovation, der Arbeitsplätze der Zukunft. Und da war es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene erreicht haben, dass Unternehmungen in Zukunft innerhalb einer Woche gegründet werden können. – In Österreich ist das plus/minus der Fall.