Da ist es wichtig, dass mittelständische Unternehmen und
Unternehmer, wenn sie Unternehmungen gründen wollen, das One-Stop-Shop-Prinzip
vorfinden. Und da ist es wichtig, dass Bundeskanzler Schüssel erreicht hat,
dass die Kommission die so genannte De-minimis-Grenze, also ab wann eine
Förderung an mittelständische Unternehmungen notifizierungspflichtig ist,
zumindest verdoppelt hat. Ein weiterer großer Erfolg unserer Präsidentschaft
bei diesem Frühjahrsgipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Selbstbeweihräucherung ...!)
In einem weiteren Punkt bin ich vom Prinzip her durchaus Ihrer Meinung, nämlich dass es bei Forschung und Entwicklung oberstes Gebot ist, hier das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Aber sagen Sie auch dazu, dass es Österreichs Präsidentschaft war, die Europas Mitgliedstaaten zum ersten Mal dazu gebracht hat – nach vielen vergeblichen Anläufen anderer Präsidentschaften –, sich selbst auch zu nationalen Zielen zu verpflichten. Jetzt steht nicht mehr bloß drinnen: 3 Prozent Europäische Union per 2010, sondern es steht drinnen: Finnland und Schweden 4 Prozent, Österreich 3 Prozent, Italien 2,5 Prozent. – All das haben wir erreicht, und das ist jetzt einfach konkreter, was die Steigerung der Finanzierung für Forschung und Entwicklung anlangt – eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Wettbewerb und Wirtschaftskraft und damit letztlich auch Jobs in Europa zu schaffen.
Es ist in den ersten drei Monaten unserer Präsidentschaft aber nicht nur das gelungen – wir wollen uns ja über die Europäische Union und ihre Politik unterhalten –, sondern es ist uns auch gelungen, ein wenig stärker zu diskutieren über die Fragen: Wie halten wir es denn mit unserem Europa? Wie wollen wir denn leben? Wie schaut denn unser europäisches Lebensmodell aus? Wie wollen wir denn das gemeinsame Interesse eines Hingehens zu einem sozialen Europa verstärken? – Wichtiges Thema in Villach beim informellen Beschäftigungsrat, als ich, Präsident Verzetnitsch und Frau Ministerin Haubner einander noch auf der Draubrücke die Hand schütteln konnten in unserer gemeinsamen Arbeit für dieses gemeinsame Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für ein soziales Europa!, aber man muss dazu auch sagen, wie wir in diese Richtung gehen. Und da hat ein Vorschlag Österreichs, eine politische Strategie in Brüssel bis jetzt großen Erfolg und große Reaktion, große Resonanz hervorgerufen, nämlich das Konzept Flexicurity – also nicht einfach nur ein Ziel zu formulieren, sondern auch zu sagen, wie ich dorthin komme.
Wir brauchen flexiblere Arbeitsmärkte, aber das wollen wir erreichen, indem wir den Arbeitnehmern mehr soziale Sicherheit anbieten, nicht immer soziale Sicherheit als Wettbewerbshindernis disqualifizieren, sondern in Europa und in Österreich sagen: Soziale Sicherheit, richtig gemacht, ist geradezu die Voraussetzung dafür, dass unsere Arbeitnehmer, unsere Betriebe, unser Europa wettbewerbsfähig sind, bleiben und noch wettbewerbsfähiger werden! – Ein Konzept, das aus Österreich kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und in Europa gerne gehört wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mehrfach gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Einem auf europäischer Ebene diskutiert, und es läuft gut, eine wichtige Wachstumsvoraussetzung für Europa: die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes für Dienstleistungen. 600 000 Jobs zusätzlich, sagen Wirtschaftsforscher. Mal sehen, wie das kommt, aber dass die Realisierung dieses gemeinsamen Dienstleistungs-Binnenmarktes oberste Priorität hat, das wissen wir.
Da ist es doch auch ein durchaus gemeinsamer Erfolg, unter Einbeziehung der europäischen Sozialpartner – und niemand, Herr Dr. Einem, das wissen Sie, hat wie Bundeskanzler Schüssel unter Österreichs Präsidentschaft die Sozialpartner bisher in die