europäische Entscheidungsfindung eingebunden –, da ist es ein großer Erfolg, dass nicht nur ein Großteil der Sozialpartnerschaft – im Übrigen auch der Europäische Gewerkschaftsbund, meine sehr verehrten Damen und Herren des Österreichischen Gewerkschaftsbundes! –, sondern auch die Sozialdemokratie in Europa und auch die Christdemokratie in Europa hinter einer großartigen Kompromissfindung im Europäischen Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie stehen, dort eine Zweidrittelmehrheit dafür erreicht haben, sich jetzt auch die Kommission klar dafür ausgesprochen hat und wir die Chance haben, dieses ganz, ganz wichtige europäische Projekt – getragen von zwei Dritteln der EP-Abgeordneten, getragen von der Sozialdemokratie und den Christdemokraten in Europa – unter österreichischer Präsidentschaft abzuschließen. Ein ganz wichtiges Projekt!
Ich hoffe, dass auch Österreichs Sozialdemokraten und Österreichs Gewerkschaftsvertreter das, was Europas Sozialdemokraten und Europas Gewerkschaftsvertreter begrüßen, letztlich mit uns mittragen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich schließen mit einem Kapitel, das indirekt natürlich auch für Wachstum und Beschäftigung steht – es ist vor allem dann, wenn man es nicht hat, für Wachstum und Beschäftigung ganz schlecht –, nämlich Energie. Energie wird uns vor Augen geführt als oberstes, prioritäres Thema. (Abg. Öllinger: Atomenergie!) – Herr Kollege Öllinger, hören Sie mir kurz zu! So weit sind wir da vielleicht gar nicht auseinander. Sei’s drum, das ist Parlamentarismus. Ich höre Ihnen da auch zu, auch wenn es mir schwer fallen mag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einerseits das Thema Klimaschutz, auf der anderen Seite das Thema Ölpreis- und sonstige Energiepreissteigerungen und zum Dritten – für Österreich besonders schlagend – der zugedrehte Gashahn am 1. Jänner bis in den 2. Jänner hinein haben uns vor Augen geführt, wie wichtig dieses Thema ist.
Da ist es gelungen, auf Basis eines Grünbuches der Europäischen Kommission über den Gipfel und jetzt über die Gemeinsamkeit der Staats- und Regierungschefs manches auf die Reihe und Reise zu bringen, was in Richtung einer „gemeinsameren“, einer kohärenteren europäischen Energiepolitik geht, und das ist absolut zu begrüßen! Da ist auch absolut zu begrüßen, dass selbstverständlich die Wahl des Energiemixes jedem Mitgliedstaat auch in Zukunft weiter überlassen bleibt. Also wer mit Wasserkraft arbeiten will, wie Österreich, wer auf erneuerbare Energieträger setzen will, wird das tun können. Was andere tun, das werden sie im Zuge der Subsidiarität auch selbst bestimmen. Da soll niemand in Österreich etwas hineininterpretieren, was in diesen europäischen Beschlüssen nicht drinnen ist. (Abg. Marizzi: Wann ist das letzte Wasserkraftwerk gebaut worden?) Wir achten ganz genau darauf, dass wir energiepolitisch selbstbestimmt sind und bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Wann ist das letzte Wasserkraftwerk in Österreich gebaut worden?)
Bundeskanzler Schüssel konnte entgegen vielen Erwartungshaltungen unter unserer jetzigen Präsidentschaft durchsetzen, dass Europa verstärkt einen Weg geht, den wir in Österreich schon beschreiten, nämlich Energiesparen und Energieeffizienz. 20 Prozent Energieeffizienzerhöhung innerhalb der nächsten 15 Jahre ist ein wirklich großer Erfolg.
Die ökologischste, billigste Kilowattstunde ist jene, die gar nicht erst verbraucht wird. Das ist allemal das Beste, was es gibt, und dafür ist letztlich auch viel an Forschung, Entwicklung und Technologie notwendig. Diesbezüglich sind wir in Österreich nicht nur Durchschnitt, sondern in Europa einer der Vorreiter und können damit Vorsprünge aus-