Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 46

bauen und indirekt Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiteres wichtiges Selbstverpflichtungs­ziel der Europäer, von dem 24 Stunden vor dem Gipfel niemand geglaubt hätte, dass man das erreichen kann, ist geglückt. Bundeskanzler Schüssel hat es geschafft, dass bis zum Jahr 2015 15 Prozent der Gesamtenergie aus erneuerbaren Energieträgern kommen sollen. Auch da ist Österreich heute schon deutlich besser dran, denn inklusi­ve unserer Wasserkraft liegen wir bei 25 Prozent, aber Europa liegt noch weit dahinter.

15 Prozent des Energieverbrauchs sollen aus erneuerbaren Energieträgern kommen. Das ist die Basis für die heimische Wertschöpfung, das ist die Basis für eine endogene Energiepolitik, und das ist letztlich auch die Basis für eine verringerte Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wie Gas und Öl aus anderen, im Regelfall politisch instabilen Regi­onen.

So gesehen haben diese ersten drei Monate der österreichischen Präsidentschaft be­züglich Forschung und Entwicklung, bezüglich Energiepolitik und auch Mittelstandspoli­tik, also insgesamt für unsere Politik im Hinblick auf mehr Wachstum und Beschäfti­gung in Europa und in Österreich mehr gebracht, als wir uns erwarten und erhoffen konnten. Ich bin sehr stolz auf Bundeskanzler Schüssel und unser Team. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Katzian. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

12.41.58

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern und auch heute Vormit­tag hier im Haus mit großem Interesse die Debattenbeiträge verfolgt. Was mich dabei ein bisschen überrascht hat, ist die Sorge, die sich einige Abgeordnete insbesondere der Regierungsparteien um die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung gemacht haben. (Abg. Grillitsch: Das muss man aber!) Ich möchte Ihnen dazu gerne einige Dinge sa­gen.

Erstens: Der neue Generaldirektor der BAWAG Ewald Nowotny, das Team in der BAWAG und die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, die mit vollem Einsatz für ihre Kunden arbeiten, genießen mein volles Vertrauen, und ich bin überzeugt da­von, sie werden die Bank wieder in die richtige Richtung bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Der ÖGB arbeitet zurzeit an einem Corporate-Governance-Katalog. Wir wol­len auch darstellen, wie wir mit unserem Eigentum in Zukunft umgehen. Ich glaube, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich lade im Übrigen all jene, die so et­was nicht haben, ein, wenn wir das gemacht haben, diesem Beispiel zu folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Die Gewerkschaftsbewegung in Österreich war, ist und wird der verlässliche Partner der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich bleiben, und um die Kampffähigkeit dieser Gewerkschaftsbewegung, unserer Bewegung, braucht sich hier in diesem Haus niemand zu sorgen. Das wollte ich Ihnen noch dazu sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Menschen in Europa, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Öster­reich steht ein anderes Thema im Mittelpunkt, meine Damen und Herren, und dieses Thema heißt Arbeit, und zwar nicht Arbeit in Form irgendwelcher Jobs, sondern Arbeit, von der man leben kann. Es gibt fast 400 000 Arbeitslose in Österreich und 32 Mil­lionen Arbeitsuchende in Europa – und der italienische Ministerpräsident Berlusconi