ser: Er hat dieselbe Krawatte wie Minister Bartenstein!) So viel einmal zur Nähe von SPÖ und Gewerkschaft – das haben wir gerade von Herrn Katzian gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Im Unterschied zu Ihnen brauche ich keine Einflüsterer (Abg.
Schieder: Das sagt das Glashaus!) Ich wollte einfach dort anknüpfen.
Es war seine Jungfernrede, und inhaltlich finde ich es richtig, dass das der
zentrale Punkt ist. Es sind hier viele Jugendliche anwesend. Es gibt gerade in
Österreich diesbezüglich eine große Konferenz, und das heutige Thema auf
Seite 5 in der „Presse“ heißt „Jugend ist Europas soziale Zeitbombe“.
62 Prozent der österreichischen Jugendlichen erwarten, dass ihre
Arbeitssituation in zehn Jahren schlechter sein wird als die ihrer Eltern.
Daher glaube ich, dass es ganz richtig ist, dass die EU genau dort ansetzt und
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik unter den prioritären Zielgruppen die Jugend
hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Ich finde auch die Zielsetzung, dass mit 22 Jahren mindestens 85 Prozent aller Jugendlichen zumindest im Sekundärbereich eine Ausbildung haben sollen und bis zum Jahr 2007 jeder arbeitslose Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten eine Beschäftigung finden soll, hervorragend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, damit Sie sehen, was wir in
Österreich tun: Die Wirtschaftskammer hat sich gemeinsam mit dem AMS das Ziel
gesetzt, für alle langzeitarbeitslosen Jugendlichen, also für jene, die länger
als sechs Monate arbeitslos sind, eine Beschäftigung zu finden, und wir sind
da sehr gut unterwegs. Wir haben schon mehr als 1 000 Firmen gefunden, die
Jugendliche aufnehmen. Wir arbeiten mit einem Coaching-Modell und sind
zuversichtlich, dass wir alle, die wollen, entsprechend unterbringen können.
Das heißt, wir reden nicht nur, sondern wir setzen auch Taten. (Abg. Öllinger:
Wer ist „wir“?)
Ich finde es auch richtig, dass man sich gerade hinsichtlich der Älteren entsprechende Ziele gesetzt hat. Wenn es beispielsweise um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer geht, braucht man auch eine entsprechende Weiterbildung. Auch da werden wir, wenn demographisch der Nachwuchs nicht mehr so stark ist, entsprechende Notwendigkeiten haben. Auch das ist daher eine richtige Zielsetzung.
Ich finde es auch wichtig, dass die
Dienstleistungsrichtlinie jetzt endlich Fahrt aufgenommen hat, dass sie
umgesetzt werden wird. Ich erwarte mir davon Beschäftigungsauswirkungen und
sehe nicht die Gefahr des Lohndumpings, denn das hat man jetzt mit
entsprechenden Einschränkungen ausreichend verhindert. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Puswald.)
Ich möchte jetzt auf das eingehen, was Herr Einem im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie gesagt hat. Herr Einem, gestern haben Sie in der Aktuellen Stunde gemeint, eigentlich sei das überhaupt kein sehr ambitionierter Anspruch, wenn man im Jahr 2006 bei einem Wachstum in der Höhe von 2,2 Prozent 2 Millionen Beschäftigte schaffen will; das sei etwas Automatisches. Ich glaube, Sie haben dabei übersehen, dass wir im Jahr 2004 ein Wachstum im Ausmaß von 2,4 Prozent und „lediglich“ eine Beschäftigungsauswirkung von 1 Million gehabt haben. Daher ist nichts automatisch, nichts ist einfach, sondern es ist eine sehr ambitionierte Anstrengung, die in diesem Jahr unternommen wird, um tatsächlich 2 Millionen Beschäftigte zu erreichen.
Es wundert mich auch, Herr Kollege Einem – vielleicht hören Sie mir einmal kurz zu –, wenn Sie in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Gemeinden jetzt weniger Mittel im Infrastrukturbereich zur Verfügung haben. (Abg. Eder: Ja!) Hätten Sie dazu gesagt, dass man sich beim letzten Finanzausgleich tatsächlich bemüht hat, den kleinen Gemeinden mehr Geld zu geben. Aber wer hat verhindert, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wegkommt? (Abg. Marizzi: Nein, nein, nein!) – Die großen Gemein-