den, Wien allen voran, waren es. Es ist nicht sehr
glaubwürdig, das einerseits zu verhindern und andererseits zu beklagen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Weiters: Ich wundere mich wirklich sehr und kann es kaum glauben, dass Sie jetzt dauernd von den 20 Millionen Klein- und Mittelbetrieben reden, die Sie vertreten und die mit Hindernissen zu kämpfen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das stimmt alles. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben erkannt, dass Sie im Arbeitnehmerbereich Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, darum reden Sie nicht mehr davon. Ihre Redner sprechen nicht mehr von Arbeitnehmerpolitik, aber glauben Sie mir, im Bereich der Mittelbetriebe haben Sie überhaupt keine Kompetenz, da haben wir sie. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Arbeitsplätze entstehen nicht ohne entsprechende Rahmenbedingungen, ohne dass das unternehmerische Potenzial entsprechend belebt wird. Daher finde ich es auch richtig, dass wir die Ambition haben, innerhalb von einer Woche in ganz Europa Betriebsgründungen vonstatten gehen zu lassen. Wir haben uns angeschaut, welche Durchschnittszeiten wir in Österreich haben. Bei freien Gewerben sind es 15 Minuten. Das heißt, diese eine Woche haben wir dort mehr als erreicht. Weiters erfolgen Eintragungen in das Firmenbuch innerhalb von eineinhalb Wochen. Lediglich bei den Betriebsanlagengenehmigungen braucht man teilweise über drei Monate. Das heißt, auch da ist also noch einiges zu machen.
Was die Kredite anlangt, so werden Großkredite innerhalb eines Wochenendes abgewickelt, aber auch bei den Kleinkrediten müssen wir schauen, dass diese möglichst schnell abgewickelt werden können. Daher wird das unternehmerische Potenzial in jenem Ausmaß entfacht werden, das wir brauchen.
Ich höre auch, dass wir die De-minimis-Regelung verdoppeln. Das ist für die Betriebe sehr wichtig, weil sie damit nicht unter das Beihilfenrecht fallen. Die Frage ist aber: Erhöhen wir jetzt den bestehenden Rechtsrahmen von 100 000 € auf 200 000 € oder greifen wir den Vorschlag der Kommission auf, nämlich Erhöhung von 150 000 € auf 300 000 €? Das ist ein gravierender Unterschied.
Insgesamt aber, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.
Dies wird bestätigt von einer Studie von Roland Berger, einem Consulter, der
meint, Klein- und Mittelbetriebe sind durch mehr Insolvenzen gefährdet, die
Eigenkapitalausstattung ist schlecht, daher müssten wir gerade in dem Bereich
etwas tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Herr
Puswald, beruhigen Sie sich! (Abg. Dr. Puswald: Die Insolvenzen
sind so hoch wie noch nie und steigen weiter!)
Die Insolvenzen sind so hoch, aber nicht aus Verschulden der
Klein- und Mittelbetriebe, sondern weil die Großbetriebe und diverse Banken
Probleme machen, und natürlich muss man die Eigenkapitalausstattung
verbessern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Zusammenfassend
sei gesagt, meine Damen und Herren: Wir haben im Bereich der
Unternehmenspolitik – vor allem im Bereich der Klein- und
Mittelunternehmen – jetzt endlich eine Lobby auch in Europa gefunden. Es
ist doch ganz klar: Ich brauche jemanden, der einmal für eine Gruppe von
Unternehmen spricht, der dann dort ein entsprechendes Image schafft, der dann
dort entsprechende Rahmenbedingungen schafft und der dann auch entsprechende
Kompetenz schafft. Das haben Sie früher nie gemacht. Jetzt hat es eine Änderung
in der europäischen Politik gegeben, und meines Erachtens erfolgen genau zur
richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
12.56