Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Herr Abgeordneter, nach 4 Minuten läute ich ab, Sie können dann nach der Sitzungsunterbrechung Ihre Rede fortsetzen. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Das zweite EU-Thema heute betrifft Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort – ein Thema, das, glaube ich, alle beschäftigt; die Ausführungen hier haben das gezeigt. Ich glaube, man ist über alle politischen Fraktionen hinweg der Meinung, dass jeder Arbeitslose/jede Arbeitslose einer/eine zu viel sind; darüber braucht man gar nicht zu diskutieren. Und jeder Arbeitsplatz, den wir schaffen können, ist ein guter Arbeitsplatz.
Interessant war aber die Jungfernrede des Kollegen Katzian.
Wir haben nicht so viel dazwischen gerufen (Ruf: Jungmannrede!) –
Jungmannrede –, denn das gehört sich nicht. Aber ich glaube, man darf
nicht vergessen, dass wir in Österreich hervorragende Zahlen haben: Wir haben
die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten, wir haben in Österreich
die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten! (Abg. Riepl:
So viele Junge ohne Arbeit haben wir noch nie gehabt!) Das können und werden
Sie nicht krank reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Wir haben noch
etwas nie gehabt, zu dem ich noch komme – danke für das Stichwort! –,
aber da zu dramatisieren, wäre der falsche Zugang. Man sollte hier ... (Abg.
Riepl: Sie haben versagt!)
Wir haben nicht versagt! Wissen Sie, wer versagt hat? –
Die SPÖ hat versagt, der ÖGB hat versagt. Das ist wirklich einzigartig! Sie
haben jegliche Kompetenz verloren. Wenn Sie hier über Arbeitslosigkeit und
soziale Härte diskutieren, lachen ja die Hühner im Stall. Das ist
ungeheuerlich! Sie haben 1 Milliarde € im Sand der Karibik versenkt.
Sie haben Milliarden € vernichtet mit Ihrer Vorfeldorganisation, dem ÖGB.
Kollege Katzian war hier beim Rednerpult. Es ist unverständlich, da über
Arbeitslose zu diskutieren. Das ist ein Skandal! (Abg. Gaál: Die
höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!)
Herr Kollege Gaál, wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze man mit dieser Milliarde hätte schaffen können? Unser Blum-Modell kostet – der Herr Bundesminister wird mich ausbessern, wenn es nicht stimmt – zirka 10 000 € pro Lehrling. Das heißt, mit 1 Milliarde € hätte man an die 100 000 Lehrlingsplätze in Österreich schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
100 000 junge Menschen – und es sind gerade junge Menschen hier oben auf der Galerie –, 100 000 junge Menschen, die sich berechtigterweise um ihre Zukunft Sorgen machen, hätten einen Arbeitsplatz. Aber Sie haben es vorgezogen, dass sich Herr Elsner ein Penthouse bauen kann, dass Herr Flöttl in der Karibik auf den Cayman Islands residiert und der ÖGB- und BAWAG-Skandal Ausmaße annimmt, die noch nie da gewesen sind. (Abg. Dobnigg: ... Eurofighter, dann hätten Sie 200 000 Arbeitsplätze!) – Wer schreit, hat nicht Recht, Sie müssen sich leider zurücknehmen!
Zweite Geschichte: Hätte man diese 1 Milliarde € – die Aufgeregtheit zeigt die Schuld – in Forschung und Entwicklung gesteckt, meine geschätzten Damen und Herren, dann hätte man damit 50 000 direkte Arbeitsplätze geschaffen. 1 Milliarde € Investition in Forschung und Entwicklung – und man hätte dort 50 000 Arbeitsplätze schaffen können. Rechnet man es zusammen – ich komme zum Schluss meines ersten Redeteils –, dann kommt man drauf, dass Sie 100 000 Lehrplätze und 50 000 Arbeitsplätze vernichtet haben. „Konsum“, Bank Burgenland und so weiter lassen grüßen! Ihre Kompetenz ist gleich null! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dobnigg: Das ist eine traurige Rede!)