eingehend, möchte ich sagen, dass Herr Abgeordneter Amon (Abg. Steibl: Eine gute Rede gehalten hat!) so herausstreicht, dass die ÖIAG schuldenfrei ist. Ich möchte Ihnen sagen, sie ist dadurch auch vermögensfrei geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das ist ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Mehr wert als vorher!)
Dem Kollegen Öllinger möchte ich Folgendes sagen: Herr
Kollege, es ist tatsächlich notwendig, diese Übergangsbestimmungen einzuhalten,
weil es einen ungemeinen Druck auf den Arbeitsmarkt gibt, der insbesondere im
Grenzland nicht mehr auszuhalten ist. Daher würden wir die Bundesregierung
auffordern, dass sie sehr wohl diese dreijährige Verlängerung für Österreich
beansprucht, wobei ich Ihnen in einem Recht gebe: Die begleitenden Maßnahmen
sollen auf jeden Fall gesetzt werden, weil eine Übergangsfrist, egal, wie lange
sie auch ist, endet einmal und somit sind jedenfalls vorbereitende Maßnahmen
zu setzen. (Abg. Amon – eine Graphik zeigend –: Kollege Bauer, ...!)
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch klarstellen, dass es wichtig ist, zu erkennen, was das Problem in Österreich und auch im übrigen Europa ist. Es ist eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass hohe Gewinne, wenn man will, auch boomende Exporte da sind, aber immer weniger Arbeitsplätze geschaffen werden, weil die Nachfrageorientierung fehlt, die notwendig wäre, um entsprechende Kaufkraft, Massenkaufkraft in Österreich und auch im übrigen Europa zu schaffen.
Ich glaube, dass wir alle darunter leiden, dass die entsprechende Nachfrage der Menschen fehlt. Bei Untersuchungen durch Wirtschaftsforschungsinstitute wird jedes Jahr festgestellt, dass die Inlandsnachfrage nachhinkt, und das ist ein enormer Bereich. Ich möchte daher sagen, wir brauchen nicht die Politik der Sachzwänge, die hier vorgegeben wird und die so rigide angewandt wird, dass sie sogar positive Entwicklungen erstickt. Es ist notwendig, einmal klarzustellen: Wir brauchen die öffentlichen Investitionen, wir brauchen die Stärkung der Nachfrage, um mehr Konsum und ein Inlandsniveau zu erreichen, das letztlich wieder zu Wachstum und damit zu neuen Investitionen führt.
Die Realeinkommen, geschätzte Damen und Herren, sind in allen Bevölkerungsschichten gesunken, das ist eine Tatsache. Ein Vergleich zeigt: Die Inlandsnachfrage hat von 1996 bis 2000 2,7 Prozent betragen, während sie von 2000 bis 2005 1,3 Prozent betragen hat. Das ist einfach zu wenig, um jenes Wachstumsziel zwischen 2,5 Prozent und 3 Prozent zu erreichen, das wir brauchen.
Das führt zu steigender Armut in Österreich, nachzulesen im Armutsbericht, wonach 13 Prozent, also 1 044 000 Menschen, in Armut leben, davon 460 000, also rund 5,9 Prozent, in akuter Armut. Das kann man nicht wegdiskutieren, geschätzte Damen und Herren. Daher glaube ich, dass Politik auf den verschiedenen Ebenen stärker zusammenspielen muss, denn was Vollbeschäftigungspolitik betrifft, ist meiner Auffassung nach primär die EU gefordert. Deswegen müssen jene Maßnahmen gesetzt werden, die durch Verknüpfung der nationalen Politikfelder erreicht werden. Und dazu gehören einmal die Finanzierung der europäischen Verkehrsnetze und die Energieversorgung als ein großer Bereich. Beschäftigungsprogramme innerhalb der EU müssen auch aufeinander abgestimmt werden.
Ich gebe zu, dass es ein Fortschritt ist, dass jetzt diese neue Politik für Wachstum und Beschäftigung den nationalen Regierungen mehr abverlangt, nämlich Umsetzungsprogramme im Unterschied zur Lissabon-Strategie, die eine richtige Zielsetzung hatte, also notwendig war, die aber leider zu wenig Verbindlichkeit aufgewiesen hat.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch noch erwähnen, wie wichtig es ist, dass wir in Österreich eines begreifen: Es wird immer von der Jugend, von den Gene-