Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 63

Der Herr Bundesminister hat zuerst gesagt, dass die Verantwortung der Regierung nicht darin liegt, Jobs zu schaffen – es gibt ja immer wieder Widersprüche, ob man jetzt Jobs beschließt oder ob man nicht dafür verantwortlich ist, jedenfalls haben Sie, Herr Bundesminister, heute gesagt, dass die Politik für das Schaffen von Rahmenbedingun­gen verantwortlich ist, und damit haben Sie natürlich Recht.

Eine dieser Rahmenbedingungen, um diese katastrophale Situation der Frauen in Ös­terreich zu verändern, wäre ein Mehr an Kinderbetreuung. Das sagen die Grünen in Österreich, das sagt die Europäische Kommission, das haben Sie schriftlich von allen Seiten – und was tun Sie? Definitiv nichts! Das ist Ihre Verantwortung und zeigt, wie Sie sich um die Frauenbeschäftigung kümmern. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen haben Sie jede Menge Anträge der Grünen abgelehnt. Wir haben beantragt mehr Kinderbetreuung, wir haben beantragt eine bessere Förderung der Frauen auf dem Arbeitsplatz, wir haben beantragt Maßnahmen zum Durchstoßen der gläsernen Decke bei Frauenkarrieren, Sie haben all das abgelehnt. Und dann sagen Sie, die Europäische Union solle für mehr Frauenbeschäftigung sorgen?! Dann fangen Sie da­mit einmal in Österreich an! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das zweite Beispiel: Energie; auch das ist von Ihnen, Herr Bundesminister, heute an­gesprochen worden. Sie haben gesagt, das ist ein sehr wichtiger Bereich – da stimmen wir Ihnen natürlich voll zu, aber auch da gibt es ein sehr interessantes Spannungsfeld zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun. Ich rede auch in diesem Zusam­menhang von den Arbeitsplätzen.

Massive Investitionen in erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze. Das ist in Deutschland bereits bewiesen worden, und das ist auch in Österreich bewiesen wor­den. Wir hatten im Jahr 2004 in dieser Branche insgesamt 32 700 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von über 1 Milliarde €, und es wäre möglich, in den nächsten 15 Jahren zirka 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Ener­gien, im Bereich der Energieeffizienztechnologie, im Bereich der Gebäudeumrüstung mit Wärmedämmung und ähnlichem zu schaffen.

Aber auch da machen Sie genau das Gegenteil: Sie wollen eine Novelle zum Öko­stromgesetz beschließen, die die Ökoenergie wieder um 80 Prozent reduziert. (Abg. Krainer: Stimmt doch gar nicht! Stimmt nicht!) Das heißt, Sie reden in die eine Rich­tung und tun etwas in die andere Richtung. Ökostromförderung wird um 80 Prozent re­duziert! (Abg. Krainer: Nein!) – Ja, das sagen Sie, weil Sie mitstimmen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn man darüber redet, aber Faktum ist, dass Sie hier bremsen, statt in den Bereich der Energie, wo es wirk­lich Arbeitsplätze gibt, zu investieren.

Eine neue Energiepolitik für Europa muss die richtigen Prioritäten setzen. Das hat Bundeskanzler Schüssel beim EU-Gipfel absolut verabsäumt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Der Ausbau der Atomkraft, der jetzt im Grünbuch verankert ist, gleichgesetzt mit erneu­erbarer Energie, ist für Europa, sowohl was die Nachhaltigkeit betrifft, als auch was die Arbeitsplätze betrifft, sicher nicht die richtige Prioritätensetzung. Und auch da haben Sie es verabsäumt, das Richtige zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

13.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.55.14

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner