zum Opfer zu machen, werdet ihr nicht durchkommen. So, wie ich gestern gesagt habe: Ich hoffe, dass Parteien mit solchen Machenschaften nie mehr an die Regierung kommen, denn sonst heißt es: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.48
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bundeskanzler Schüssel hat am Ende des EU-Rates stolz verkündet, dass bis zum Jahr 2010 jährlich zwei Millionen zusätzliche Jobs geschaffen werden, das hätten die Regierungen beschlossen.
Zehn Millionen zusätzliche Jobs in den nächsten Jahren, haben die Regierungen beschlossen. Ich frage mich, wer das glauben soll, wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren seitens der Regierungen alles beschlossen und versprochen wurde und was alles nicht eingelöst wurde. Das kann man am besten in Österreich nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu befürchten ist, dass das eine weitere vollmundige Ankündigung ist, der keine Konsequenzen folgen werden, und dass sich an der tristen Situation auf dem Arbeitsmarkt wenig ändern wird; dies vor allem, wenn man sich anschaut, wie wenig Konkretes nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich dann auch umgesetzt wird.
Das kann man sich in Österreich sehr gut anschauen. Sogar die Europäische Kommission sagt zu den österreichischen Programmen, sie seien „wenig ambitioniert“, und zeigt – was nämlich noch viel besser ist –, wie die Regierung hier in vielen Fällen vorgeht: Die finanziellen Mittel, die für diese Programme vorgesehen sind, stimmen mit den Budgetzahlen nicht überein.
Auf gut Deutsch: Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, wie das, was auf dem Papier steht, dann auch wirklich umgesetzt werden soll. – Genau so schaut es aus! Sie haben hier wirklich ein Glaubwürdigkeitsproblem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit an zwei Beispielen darstellen. Das eine Beispiel ist die Frauenbeschäftigung. Es ist wirklich immer wieder ein schönes Thema, wie es Ihnen gelingt, darzustellen, dass eine höhere Quote an Beschäftigung in Österreich vorhanden ist. (Abg. Steibl: Das ist die Tatsache! Ihr verdrängt das!) – Warten Sie ein bisschen! Eines nach dem anderen.
Im EU-Schnitt beträgt die Frauenbeschäftigungsquote zirka 55 Prozent – in Österreich 60 Prozent, sagen Sie. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mittlerweile schon ein bisschen mehr. Das heißt, wir liegen rein auf dem Papier über dem Durchschnitt, aber ich nenne Ihnen noch eine andere Zahl: Im Jahr 2000 hatten wir 86 800 arbeitslose Frauen, Ende 2005 hatten wir 120 300 arbeitslose Frauen – ein Plus von 38 Prozent bei den arbeitslosen Frauen.
Und jetzt erklären Sie mir, wie das mit einer steigenden Beschäftigungsquote zusammenpasst! Für den Fall, dass Sie es nicht können, kann ich es Ihnen erklären: Es ist so, dass Sie eine große Zahl der Jobs, die Frauen im Jahr 2000 Vollzeit hatten, einfach aufteilen, zerstückeln in jede Menge Teilzeitjobs, prekäre Jobs, von denen die Frauen nicht mehr leben können. (Abg. Steibl: Aber geben Sie doch zu, dass das viele Frauen wollen! Sie verdrängen auch das! Sie verdrängen die Realität!) Und darauf sind Sie dann stolz! – Viel Vergnügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)