Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 61

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Antrag vom Vorjahr oder von vor zwei Jahren genommen, denn: Auf der einen Seite stellst du dich hier heraus, Kollege Öllinger, und verlangst Beschäftigung für alle, auf der anderen Seite aber möchtest du die gute siebenjährige Übergangsregelung aufma­chen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hört zu, sonst kennt ihr euch wieder nicht aus!

Wisst ihr überhaupt, was das bringen würde, welchen Nachteil das nach sich ziehen würde? – Würde die siebenjährige Übergangsregelung betreffend Freizügigkeit im Hin­blick auf die neuen EU-Länder aufgemacht, hieße das, dass Tschechen nach Oberös­terreich hereinkommen. (Abg. Öllinger: Die sind eh schon dort!) Der Lohnunterschied ist 1 : 5. Der tschechische Arbeitnehmer wird täglich pendeln, im Raum Freistadt oder Linz arbeiten, kann natürlich leicht um den Kollektivvertragslohn arbeiten, ist lebensfä­hig in Tschechien. – Der Gewerkschaftsbund hat es nicht geschafft, in Österreich auch für ganz bestimmte Berufsgruppen einen Kollektivvertragslohn festzulegen, von dem die Arbeitnehmer leben können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zuerst würde die Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften suchen – das ist das Erste –, dann würden wieder Tausende österreichische Arbeitnehmer arbeitslos. (Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Hört zu! Ihr seid so nervös, ihr seid schuldig!

Der tschechische Arbeitnehmer würde dann mit dem bei uns verdienten Lohn nach Tschechien fahren und dieses Geld dort in die Wirtschaft investieren.

Kollege Öllinger, bitte, zieh diesen Antrag zurück! Ich kenne dich doch ganz anders. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt komme ich noch auf Kollegen Caspar Einem zu sprechen. Kollege Einem kritisiert unseren Herrn Vizekanzler und sagt, dass bei der Infrastruktur nichts geschehen ist. – Kollege Caspar Einem! Sie waren doch einmal in der Regierung, angeblich sogar Mi­nister, und in Ihrer Zeit wurde außer Schulden und einem Abwirtschaften nichts ge­macht! Ihr habt uns einen Schuldenstand von 174 Milliarden € hinterlassen. (Abg. Riepl: Jetzt haben wir 174 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 100 Milli­onen € an Zinsen zahlen die Steuerzahler! Dieses Geld könnte man viel besser für die Jugend investieren, für jeden einen Arbeitsplatz schaffen und vieles mehr.

Diese Regierung hat Beschäftigungsprogramme gemacht (Abg. Schopf: Ja genau!), Wirtschaftsprogramme; drei, vier Programme haben wir gemacht. Wir haben eine Lehr­lingsförderung geschaffen – so viel an Förderungen, wie diese Regierung gemacht hat, hat es vorher überhaupt nie gegeben. (Abg. Riepl: Aber es gibt keine Lehrstellen!) – Lehrstellen genug.

Jetzt ist die Wirtschaft gefordert, den Jugendlichen eine Chance zu geben. Geld gibt es genug. (Abg. Riepl: Das ist eine Jahrmarktrede, die Sie hier halten!) Für einen Lehr­ling, den man zusätzlich aufnimmt, bekommt man für das erste Lehrjahr 400 €, für das zweite 200 € und für das dritte 100 €, plus 1 000 € pro Lehrling. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der, der schreit, ist immer schuldig. – Ihr habt abgewirtschaftet, wir wirtschaften auf!

Ich bin froh, dass wir jetzt die Ratspräsidentschaft in der EU innehaben. Wir haben ein gutes Programm, alle schauen neidvoll auf Österreich und sagen (Abg. Riepl: Alles in Ordnung bei uns!): Wie die das machen?! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bitte, hör auf!) – Wer ist an der Regierung? – Unsere Minister und die Kollegen von der ÖVP. Wir sind eine Wirtschaftspartei und eine Arbeitnehmerpartei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Ihr seid überhaupt keine Partei ...!) Wir entlasten, ihr habt belastet!

Mit Karibik-Geschäften, dem Vergeuden von Milliarden an Mitgliedsbeiträgen, dem Un­terstützen von kriminellen Situationen, dem Abwälzen auf andere und damit, den Täter


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