Sozialdemokraten geführten Österreichischen Gewerkschaftsbundes steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich möchte Ihnen sagen, dass die Sozialdemokraten jede soziale Kompetenz verloren haben. Kollege Katzian hat heute hier kritisiert, dass die Jobs, die geschaffen werden, Teilzeitjobs, geringfügige Beschäftigungen sind. Wenn Sie jedoch selbst der Eigentümervertreter von Handelsunternehmen sind, in denen überwiegend Teilzeitjobs gegeben sind, dann sollten Sie, Herr Kollege Katzian, sehr vorsichtig sein mit dieser Kritik an Teilzeitbeschäftigungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein Letztes, weil heute über die Fernschreiber läuft, dass an die 500 ÖGB-Mitglieder, die in der AMAG beschäftigt sind, aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund austreten wollen, weil ihnen die Gewerkschaftsspitzen dort ihr Eigentum nicht lassen wollen, weil sie ihre Mitarbeiterbeteiligung nicht verkaufen dürfen (Zwischenruf des Abg. Heinzl), weil die Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer dagegen sind.
Präsident Kalliauer konnte nicht hingehen, weil die Exekutive seine persönliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte – eine solche Wut herrscht dort bei den Arbeitnehmern gegen die Sozialdemokraten! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Herr Präsident Kalliauer, Herr Präsident Tumpel, nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr und treten Sie zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
13.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Ich ersuche um etwas mehr Ruhe, meine Damen und Herren! – Herr Abgeordneter, bitte.
13.42
Abgeordneter Maximilian Walch
(Freiheitliche): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf an die Ausführungen meines Vorredners anknüpfen und hätte gerne eine
Antwort von den Sozialdemokraten, vom Gewerkschaftsbund auf die Frage: Wieso
weigern Sie sich bei der AMAG so sehr gegen den Verkauf von Mitarbeiterbeteiligungen?
(Zwischenruf des Abg. Schopf.) Habt
ihr die vielleicht auch schon exekutieren lassen? – Dieser Verdacht liegt
nahe, denn das Sagen haben dort Kämmerer und Gewerkschafter und die wollen
nicht unterschreiben. (Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Kollege Schopf, stell dich hier heraus und sag die Wahrheit! (Abg. Schopf: Ich habe es eh gesagt!) – Ich traue euch nicht mehr und viele andere auch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kollege Katzian, das war heute deine Jungfernrede, und du hättest dich in dieser deiner Rede bei den BAWAG-Mitarbeitern für diesen Missstand entschuldigen sollen, an dessen Zustandekommen du nicht ganz unschuldig bist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die BAWAG-Mitarbeiter müssen sich täglich beschimpfen lassen für eure Vorgangsweisen, für eure Schuldenpolitik, mit der ihr in der Karibik Milliarden in den Sand gesetzt habt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Ihr steht hinter den Mitarbeitern der BAWAG – aber die BAWAG-Mitarbeiter stehen nicht mehr hinter dem ÖGB, das muss euch auch einmal klar sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Öllinger, das, was in dem Entschließungsantrag steht, den du hier eingebracht hast, meinst du sicher nicht ernst, das kann nicht stimmen, da muss irgendetwas schief gelaufen sein. (Abg. Öllinger: Lesen – denken – sprechen!) Vielleicht habt ihr einen