13.37
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes
Haus! Nur, damit das alle wissen: Das war die Bundesgeschäftsführerin der
SPÖ – damit das nicht untergeht –, die hier „soziale Verantwortung“
eingemahnt hat! – Ich glaube, es wäre gut, meine Damen und Herren,
wenn sich die Sozialdemokraten selbst bei der Nase nähmen. Als die ehemalige
Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Frau Magistra Kuntzl, aus ihrem Unternehmen
SPÖ ausgeschieden ist, waren Sie nicht bereit, ihr die Ansprüche an Abfertigung
und Urlaubsgeld auszubezahlen. (Rufe bei der ÖVP: Oho!) Sie musste den Österreichischen
Gewerkschaftsbund bemühen, damit sie ihre Ansprüche geltend machen konnte. (Neuerliche
Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das steht im „NEWS“, meine Damen und Herren! Das
ist soziale Ungerechtigkeit! Sie von der SPÖ haben uns da gar nichts zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Es ist geradezu mutig – ich möchte fast sagen
leichtsinnig –, dass Sie das Thema Wachstum und Beschäftigung für
Österreich und Europa wählen. Ich bin Ihnen eigentlich dankbar dafür, weil wir
als Partei, die Regierungsverantwortung trägt, als Volkspartei, hier
zweifelsohne eine unserer Kernkompetenzen haben. Wenn Sie sich das Wirtschaftswachstum
in Österreich in den letzten Jahren anschauen, dann lag es immer deutlich über
dem europäischen Schnitt. Herr Bundesminister, das ist Ihr Erfolg, der Erfolg
des Herrn Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Wachstum lag alle Jahre deutlich über jenem der
Bundesrepublik Deutschland, die von einer sozialdemokratischen Regierung
geführt worden ist. Auch das, so glaube ich, ist ein Beweis dafür, dass man mit
sozialdemokratischen Konzepten keine Wirtschaftspolitik machen kann.
Deutschland atmet geradezu auf, seit Angela Merkel und die Christdemokraten
dort die Regierung anführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben – auch wenn Sie das nicht gerne hören – Rekordbeschäftigung in Österreich. Noch nie seit 1945 hatten so viele Menschen in Österreich Arbeit. Gleichzeitig haben wir eine relativ hohe Arbeitslosigkeit. Und ich bin froh, dass die Bundesregierung 285 Millionen € in die Hand genommen hat, um gegen diese Arbeitslosigkeit vorzugehen – übrigens einen Betrag, dem Sie Ihre Zustimmung gegeben haben.
Ich möchte mich bei allen Sozialpartnern bedanken, dass sie einstimmig für diese Maßnahmen gestimmt haben, die heute ergriffen werden. Und die Arbeitslosigkeit ist rückläufig: ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn sich Wien, das unter sozialdemokratischer Verantwortung steht, ein bisschen mehr anstrengt, dann wird die Arbeitslosigkeit noch etwas schneller zurückgehen – das wünschen wir uns alle, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Wo ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen? Das stimmt überhaupt nicht!)
Oder wenn Sie sich die ÖIAG, die Staatsholding, anschauen, die die Beteiligungen der Republik verwaltet: Als die ÖVP und die Freiheitlichen in die Bundesregierung eingetreten sind, waren dort 80 Milliarden Schilling Schulden vorhanden. Heute ist die ÖIAG schuldenfrei! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So sieht verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aus, aber das hören Sie nicht gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Einen Satz zu Europa! Einen! – Abg. Dr. Van der Bellen: Einen Satz zu Europa!)
Meine Damen und Herren! Viele Banken und Versicherungen und andere Unternehmungen in Österreich haben die europäische Erweiterung hervorragend genützt, haben Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen – eine Bank jedoch hat Milliarden verspekuliert: die BAWAG, die Bank, die im Eigentum des insbesondere von den