Realitäten sind auch nicht wegzulachen! Ich sage Ihnen, wie
die Realitäten ausschauen: Seit Jahren hören wir lediglich leere
Ankündigungen! Ich sage Ihnen: In allen Gesprächen, die ich mit Menschen
führe, wird deutlich, dass sie es satt haben: Sie haben es satt, von Ihnen zu
hören, dass es eine Beschäftigungsgarantie gibt. (Abg. Dr. Fekter:
Den roten Filz haben die Menschen satt!) Es sind 70 000 junge
Menschen – Frau Kollegin Fekter, das sollte Sie aufregen –, die in
Österreich keinen Job haben; das sind 10,5 Prozent der jungen Leute, die
keinen Job haben. (Abg. Schöls: Wie schaut es in Deutschland aus nach
der rot-grünen Regierung?) Hunderte Male könnten wir dieses Haus –
leider – mit arbeitslosen jungen Menschen füllen. Und der Herr
Bundesminister und der Herr Bundeskanzler sagen immer: Jeder Jugendliche
bekommt einen Ausbildungsplatz. – Arbeitslos sind sie auf Grund Ihrer
schlechten und falschen Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Österreich hat die Ratspräsidentschaft inne, und daher beschäftigen wir uns auch mit diesem Thema. Ich denke, dass die Frage schon legitim ist, die sich wahrscheinlich viele in Europa stellen. Viele fragen sich, wie in Europa eigentlich mehr Jobs geschaffen werden können, wenn jetzt ein Bundeskanzler dafür verantwortlich ist, der in den letzten sechs Jahren dafür gesorgt hat, dass Österreich leider einen erfolgreichen Weg der Vollbeschäftigung verlassen hat und wir in Österreich Massenarbeitslosigkeit haben. (Abg. Scheibner: Verstaatlichte, „Konsum“, BAWAG – so sieht die „Wirtschaftskompetenz“ der SPÖ aus!) Er hat die Arbeitslosigkeit durch seine Politik in Österreich auf den Höchststand getrieben, und daher wird er das Problem in Europa leider nicht lösen können, obwohl es gelöst werden könnte.
Ich sage Ihnen auch: Viele junge Menschen – es gibt die Jugendstudie, es wurde auch hier schon darauf hingewiesen –, Millionen junge Menschen in Europa stellen natürlich zu Recht die Frage: Wie soll Wolfgang Schüssel das Jobversprechen einlösen? Ein Wolfgang Schüssel, unter dessen Regierung sich die Jugendarbeitslosigkeit – 70 000 –in den letzten sechs Jahren verdoppelt hat. Doppelt so viele junge Menschen sind arbeitslos! Sie haben die Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt übernommen, als es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa gegeben hat. Heute sinkt die Arbeitslosigkeit in 17 EU-Mitgliedstaaten, in Österreich steigt sie. Sie sind verantwortlich für diesen Anstieg der Arbeitslosigkeit, und Sie sind verantwortlich, dass tausende junge Menschen auch in der Jugendstudie sagen, dass sie Zukunftsängste haben und an dieser Politik der Regierung verzweifeln.
Ich sage diesen jungen Menschen, sie sollen nicht daran verzweifeln, denn es wäre nicht notwendig. Wir sind ein reiches Land. Wir könnten das Geld nicht für Steuergeschenke für Großkonzerne einsetzen, sondern für Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung. (Abg. Scheibner: In der Karibik!)
Wir könnten das Geld nicht beim Fenster rausschmeißen, um
Abfangjäger zu finanzieren, sondern wir könnten die Kaufkraft durch eine
Steuerentlastung stärken. Es wäre möglich, meine sehr geehrten Damen und
Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber wir können zuversichtlich sein: Nach den nächsten
Wahlen kann ich versprechen, dass es wieder eine verantwortungsvolle Politik
geben wird, es wird einen sozialen Zusammenhalt geben und der Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit wird oberste Priorität haben. Es besteht Hoffnung nach der
nächsten Wahl, wenn Sie nicht mehr Verantwortung tragen. (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.