verzichten und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um
die Beschäftigungsverhältnisse „neuer Selbständiger“ und die prekären
Arbeitsverhältnisse von Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten der EU durch
Regelarbeitsverhältnisse zu ersetzen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung
aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum
zu setzen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, gleichzeitig mit
der Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt folgende konkrete Maßnahmen
zu setzen:
1) Prekäre Arbeitsverhältnisse wie ErntehelferInnen,
Saisonniers, PraktikantInnen aus dem EU-Ausland sind durch regulären Zugang zum
Arbeitsmarkt für die Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten und die
Anwendung der Kollektivverträge auch auf diese Gruppe zu ersetzen.
2) Die Kontrolle des österreichischen Arbeitsmarktes ist
intensiv durchzuführen und der Schwarzarbeitsmarkt insbesondere im Bau- und
Pflegebereich damit abzuschaffen.
3) In Österreich ist ein Mindestlohn zu definieren, der
ausreichendes Einkommen garantiert.
4) Österreich regt bis spätestens Ende Juni 2006
eine europaweite Initiative für die Einführung von Mindestlöhnen in allen
EU-Mitgliedstaaten an
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.31
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin froh, dass wir wieder zu einer sachlichen Diskussion gefunden haben, weil ich denke, dass 20 Millionen arbeitslose Menschen in Europa allemal Grund genug sind, uns verantwortungsbewusst mit diesem Thema zu beschäftigen und den Fokus auf dieses Thema zu richten. Dies auch deshalb, weil wir in Österreich – wie Sie wissen – die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik haben. (Abg. Scheibner: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, worüber wir reden und worüber nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wir sollten von den Fakten ausgehen, und die Fakten sind leider die, dass, was die österreichische Wachstums- und Beschäftigungspolitik betrifft, Österreich mittlerweile in vielen Eckdaten Schlusslicht in der Europäischen Union ist. Wenn es beispielsweise um öffentliche Investitionen geht, dann investieren alle 24 EU-Mitgliedstaaten mehr, als es diese österreichische Bundesregierung tut. Bundesminister Bartenstein rühmt sich mit Beschäftigungswachstum, welches ausschließlich auf Teilzeitarbeit zurückzuführen ist, und er sagt auch nicht dazu, dass selbst beim Beschäftigungswachstum Österreich Schlusslicht in der Europäischen Union ist. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Freund: Wo haben Sie denn das her?)
Da wir heute gehört haben, mit wie viel Geld man wie viele
Arbeitsplätze hätte schaffen können, denke ich mir: Warum haben Sie denn nichts
getan? Warum steigt seit sechs Jahren Jahr für Jahr die Arbeitslosigkeit in
Österreich? (Abg. Grillitsch: 200 000 Arbeitsplätze mehr!)
Warum haben Sie nicht investiert in Beschäftigung? Sie haben Milliarden in den
Sand gesetzt, indem Sie unnötige Abfangjäger ankaufen und Steuergeschenke an
Großkonzerne gemacht haben. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPÖ.)