Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 57

verzichten und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigungsverhält­nisse „neuer Selbständiger“ und die prekären Arbeitsverhältnisse von Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten der EU durch Regelarbeitsverhältnisse zu ersetzen. Dar­über hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum zu setzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, gleichzeitig mit der Aufhebung der Übergangs­fristen am Arbeitsmarkt folgende konkrete Maßnahmen zu setzen:

1) Prekäre Arbeitsverhältnisse wie ErntehelferInnen, Saisonniers, PraktikantInnen aus dem EU-Ausland sind durch regulären Zugang zum Arbeitsmarkt für die Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten und die Anwendung der Kollektivverträge auch auf die­se Gruppe zu ersetzen.

2) Die Kontrolle des österreichischen Arbeitsmarktes ist intensiv durchzuführen und der Schwarzarbeitsmarkt insbesondere im Bau- und Pflegebereich damit abzuschaffen.

3) In Österreich ist ein Mindestlohn zu definieren, der ausreichendes Einkommen ga­rantiert.

4) Österreich regt bis spätestens Ende Juni 2006 eine europaweite Initiative für die Ein­führung von Mindestlöhnen in allen EU-Mitgliedstaaten an

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.31.38

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin froh, dass wir wieder zu einer sachlichen Diskussion ge­funden haben, weil ich denke, dass 20 Millionen arbeitslose Menschen in Europa alle­mal Grund genug sind, uns verantwortungsbewusst mit diesem Thema zu beschäftigen und den Fokus auf dieses Thema zu richten. Dies auch deshalb, weil wir in Öster­reich – wie Sie wissen – die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Repub­lik haben. (Abg. Scheibner: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, worüber wir reden und worüber nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wir sollten von den Fakten aus­gehen, und die Fakten sind leider die, dass, was die österreichische Wachstums- und Beschäftigungspolitik betrifft, Österreich mittlerweile in vielen Eckdaten Schlusslicht in der Europäischen Union ist. Wenn es beispielsweise um öffentliche Investitionen geht, dann investieren alle 24 EU-Mitgliedstaaten mehr, als es diese österreichische Bun­desregierung tut. Bundesminister Bartenstein rühmt sich mit Beschäftigungswachstum, welches ausschließlich auf Teilzeitarbeit zurückzuführen ist, und er sagt auch nicht dazu, dass selbst beim Beschäftigungswachstum Österreich Schlusslicht in der Euro­päischen Union ist. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Freund: Wo ha­ben Sie denn das her?)

Da wir heute gehört haben, mit wie viel Geld man wie viele Arbeitsplätze hätte schaffen können, denke ich mir: Warum haben Sie denn nichts getan? Warum steigt seit sechs Jahren Jahr für Jahr die Arbeitslosigkeit in Österreich? (Abg. Grillitsch: 200 000 Ar­beitsplätze mehr!) Warum haben Sie nicht investiert in Beschäftigung? Sie haben Milli­arden in den Sand gesetzt, indem Sie unnötige Abfangjäger ankaufen und Steuerge­schenke an Großkonzerne gemacht haben. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)