neten Stellung nehme. Ich komme noch einmal auf das letztlich oberste Ziel unserer Ratspräsidentschaft zurück: im Rahmen der Lissabon-Strategie einen Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung voranzutreiben und als Ergebnis letztlich dann einen Beitrag zu mehr Beschäftigung, vor allem in Europa, zu leisten. Das ist und muss unser oberstes Gebot sein.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, Sie irren, wenn Sie hier behauptet haben, es wäre aus dem Thema Lissabon, aus dem Aktionsplan für mehr Wachstum und Beschäftigung die Förderung des sozialen Zusammenhaltes herausgefallen, gestrichen worden. Ich darf Sie alleine auf die Seiten 23 und 24 der Gipfelerklärung verweisen, zwei Seiten der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Förderung des sozialen Zusammenhaltes, wo ausdrücklich davon gesprochen wird, dass es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, bei der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch sozialer Zusammenhalt erzielt werden.
Sozial ist, Herr Abgeordneter Öllinger, was Arbeit schafft. Das gilt nicht erst seit gestern, das haben europäische Staats- und Regierungschefs schon im Jahr 2005 gesagt, als sie im Rahmen ihrer Halbzeitüberprüfung darauf hingewiesen haben, dass Wachstum und Beschäftigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Dienste des sozialen Zusammenhaltes stehen. Also da hat sich an der Prioritätenreihung der Europäischen Union nichts geändert. Das an die Adresse von Herrn Abgeordnetem Öllinger.
Wenn Sie und die Grünen Österreichs im Übrigen in diesem Lande alleine der Meinung sind, dass wir sehr kurzfristig die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit aufheben könnten, dann sei Ihnen das unbenommen. Aber da sage ich schon, Österreich ist hier exponiert. Wir haben die bei weitem längste Grenze mit neuen Mitgliedsstaaten. Die Engländer haben sich massiv verschätzt, das dortige Innenministerium hat gemeint, 13 000 Polen würden kommen – 300 000 sind gekommen. Wir haben einen Arbeitsmarkt, der sich keinesfalls so erfreulich entwickelt, wie ich und Sie sich das vorstellen würden. Daher sehen wir uns gezwungen, bis auf Weiteres von diesen Übergangsfristen in Sachen Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen. Es geht nicht anders.
Ganz abgesehen davon, dass wir natürlich in vielen Bereichen die Grenzen öffnen, auch in unserem eigenen Interesse. Es gibt keine Quoten mehr für Schlüsselkräfte aus den neuen Mitgliedsstaaten. Junge Menschen, die in Österreich die Schule abschließen, können hier bleiben und arbeiten. Es gibt Grenzgängerabkommen und Praktikantenabkommen mit unseren Nachbarn. Wir werden das Schritt für Schritt und so, wie es möglich ist, ausweiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hat mir der Aufschrei der Gewerkschaftsvertreter gefehlt – aber sie sind augenscheinlich mit anderen Problemen beschäftigt, ich verstehe das –, wenn die Grünen einmal mehr einen gesetzlichen Mindestlohn fordern. – Ja wollen wir denn das in Österreich? Ich weiß schon, anderswo in Europa gibt es das. Aber ist denn das der gescheitere Weg? – Ich glaube, nein. Ich glaube, es ist die sozialpartnerschaftliche Lohnfindung, nämlich auf Kollektivvertragsebene, der bessere Weg. Man ist letztlich besser in der Lage, auf Bedürfnisse von einzelnen Branchen, auf Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen.
Wenn wir uns einmal im Jahr hier versammeln würden, um über einen gesetzlichen Mindestlohn zu diskutieren und ihn auf politischer Ebene zu erhöhen, dann wäre das für Österreichs Arbeitnehmer, aber auch für den Standort und die Arbeitsplätze insgesamt aus meiner Sicht ganz sicher der schlechtere Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr verehrte Frau Abgeordnete Bures, schade, dass Sie das Thema Jugendarbeitslosigkeit zum Anlass genommen haben, hier einmal mehr falsche Zahlen in die Welt zu